Martin Kammer, Chef des Landesverbands Thüringen des Verkehrsgewerbes (LTV), hat eine klare Meinung rund um eine Anhebung der Lkw-Maut zu Jahresbeginn: „Das ist einfach chaotisch.“ Das aktuelle Vorgehen bei diesem Thema zeige „nach Monaten der Untätigkeit ein überstürztes Handeln der Bundesregierung ohne Rücksicht auf die Unternehmen“, kritisiert er.
Und weiter: „Wenn jetzt Änderungen zum Jahreswechsel kommen sollen, dann bleiben durch die Weihnachtsfeiertage nur wenige Wochen bis zur Umsetzung. Unternehmer brauchen aber Verlässlichkeit und Planungsspielraum, das ist bei solch kurzfristigen Änderungen nicht gegeben.“ Die Anhebung der Gebühren betrage etwa 840 Euro bei rund 120.000 Mautkilometern jährlich. Aber auch diese Kosten müssten an die Kunden weitergegeben werden – ein Prozess, der mehr Zeit erfordere „als effektiv nur vier Wochen.“ Der 5. Änderungsentwurf zum Bundesfernstraßenmautgesetz habe seit April 2022 vorgelegen und sei vom Verkehrsausschuss bis zum Oktober 2022 nicht verabschiedet worden.
„Wenn Verkehrsunternehmer so arbeiten würden wie unsere Bundesregierung, dann hätten die Bürger bald nichts mehr zu essen“, kommentierte Kammer den Prozess. (sn)
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