Krise überbrücken ohne Kündigungen

Um die Folgen der Coronavirus-Pandemie für Arbeitnehmer und Arbeitgeber in Grenzen zu halten, hat die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket geschnürt. Die Krise bedroht immer mehr Wirtschaftszweige - und damit auch viele Jobs. Damit Unternehmen Entlassungen vermeiden und zusammen mit ihren Beschäftigten nach dieser besonders schwierigen Situation unmittelbar wieder durchstarten können, hat der Staat das Kurzarbeitergeld ausgeweitet und den Zugang vereinfacht. Das neue Kurzarbeitergeld soll vor allem Betrieben und Firmen finanziell helfen, die "unter massiven Lieferengpässen leiden oder behördlich geschlossen werden müssen", sagt Arbeitsminister Hubertus Heil. Beantragen können sie es ab sofort und rückwirkend zum 1. März 2020 bei der Bundesagentur für Arbeit - auch, wenn weniger als ein Drittel der Arbeitnehmer von Verdienstausfall betroffen sind. Der Entgeltersatz für die Beschäftigten entspricht etwa dem Arbeitslosengeld. Der Arbeitgeber zahlt ihn und bekommt ihn von der Arbeitsagentur erstattet. Durch die Entlastung von den Lohnkosten sollen Unternehmen die aktuelle Flaute überbrücken und eingearbeitetes Personal halten. Die Regierung hat folgende Erleichterungen beschlossen, die bis Jahresende gelten: - Ein Betrieb kann Kurzarbeit jetzt bereits anmelden, wenn mindestens zehn Prozent der Beschäftigten von einem Arbeitsausfall von mindestens zehn Prozent ihres monatlichen Bruttoentgelts betroffen sind. Dies gilt auch für befristet Beschäftigte. - Auch Leiharbeitnehmer können Kurzarbeitergeld beziehen. - Die Sozialversicherungsbeiträge, die Arbeitgeber normalerweise für ihre Arbeitnehmer zahlen müssen, erstattet die Bundesagentur für Arbeit vollständig. - Unternehmen, die Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen nutzen, dürfen auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten (Minusstunden) vor Zahlung des Kurzarbeitergeldes verzichten. Grundsätzlich gilt, dass der Arbeitsausfall vorübergehend und unvermeidbar sein muss. Unvermeidbar heißt, dass der Ausfall nicht auf branchenüblichen, betriebsüblichen oder saisonbedingten Gründen beruhen darf. Außerdem müssen Arbeitnehmer zunächst Überstunden- und Arbeitszeitkonten abbauen. Resturlaub aus dem Vorjahr ist zur Vermeidung der Kurzarbeit einzubringen. Auch eine zeitweise Umsetzung von Arbeitnehmern in einen anderen Bereich oder in eine andere Abteilung müssen Arbeitgeber prüfen. Arbeitsagentur trägt bis zu 67 Prozent Das Kurzarbeitergeld berechnet sich nach dem Nettoentgeltausfall. Die bei der Arbeitsagentur gemeldeten Beschäftigten erhalten grundsätzlich 60 Prozent des ausgefallenen pauschalierten Nettoentgelts. Lebt mindestens ein Kind mit im Haushalt, beträgt das Kurzarbeitergeld sogar 67 Prozent des ausgefallenen pauschalierten Nettoentgelts. Eine Tabelle zur Berechnung des Kurzarbeitergeldes stellt die Bundesagentur für Arbeit auf ihrer Internetseite zur Verfügung. Sie zahlt es bis zu zwölf Monate lang. Die geleisteten Arbeits-, Ausfall- und Fehlzeiten müssen in Arbeitszeitnachweisen aufgelistet sein. Der Arbeitgeber muss die Abrechnung für den jeweiligen Kalendermonat innerhalb von drei Monaten bei der Arbeitsagentur einreichen, Fristbeginn ist mit Ablauf des beantragten Kalendermonats. Nach Ende des Arbeitsausfalls erfolgt eine Prüfung, da Kurzarbeitergeld unter Vorbehalt ausgezahlt wird. Regeln zur Einführung des Instruments Aus arbeitsrechtlicher Sicht ist zu beachten, dass der Arbeitgeber nicht berechtigt ist, Kurzarbeit einseitig durchzuführen. Vielmehr bedarf es hierzu einer besonderen rechtlichen Grundlage. Im Regelfall existieren tarifvertragliche Ermächtigungsnormen, die unter bestimmten näher definierten Voraussetzungen die Einführung von Kurzarbeitergeld ermöglichen. Ist eine tarifvertragliche Regelung nicht vorhanden oder gilt für ein Unternehmen keine Tarifbindung, kann die Kurzarbeit im Wege einer Betriebsvereinbarung mit dem Betriebsrat erfolgen. In der Betriebsvereinbarung müssen Beginn und Dauer der Kurzarbeit, die Lage und Verteilung der Arbeitszeit, die Auswahl der von der Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmer oder Abteilungen sowie auch die Zeiträume, in denen die Arbeit ganz ausfallen soll, festgelegt werden. Der zuständige Betriebsrat verfügt hierbei über ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht. In Unternehmen ohne Betriebsrat kann die Kurzarbeit individuell mit den Mitarbeitern abgesprochen und durch einzelvertragliche Regelungen umgesetzt werden, wenn es - wie wohl in den meisten Fällen - an entsprechenden Klauseln im Arbeitsvertrag zum bisherigen Zeitpunkt mangelt. ab/ag In Kürze Kommt es in Unternehmen wegen der Corona-Krise zu unvermeidbaren und vorübergehenden Arbeitsausfällen, ist Kurzarbeitergeld oft ein Mittel, finanzielle Schwierigkeiten abzumildern. Zum 1. März hat der Bund die Regelungen gelockert: Die Arbeitsagentur zahlt nun, wenn bereits zehn Prozent des Personals betroffen sind. 10 Prozent der Beschäftigten müssen vom Arbeitsausfall mindestens betroffen sein.

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