Kopfschütteln über die Ampelkoalition auf der GVN-Jahreshauptversammlung in Wilhelmshaven

„Was die Bundesregierung macht, führt bei mir nur noch zum Kopfschütteln“, zeigte sich GVN-Präsident und Logistikunternehmer Mathias Krage erzürnt. Dabei sprach Krage ausnahmsweise nicht vom bestimmenden Thema der Jahreshauptversammlung, der Mauterhöhung zum 1.12.23, sondern von der jüngst beschlossenen Bürgergelderhöhung. „Bei uns hören Reinigungskräfte auf, weil sie ausgerechnet haben, dass sie mit dem Bürgergeld mehr in der Tasche haben, als wenn sie arbeiten würden“, ärgerte sich Krage. Auch mit der CO2-Maut rechnete der GVN-Präsident ab: „Die Maut hat doch nichts mit Lenkungsfunktion, Verkehrs- oder Energiewende zu tun. Das ist doch nur eine weitere Steuererhöhung, deren Erlös in die Bahn fließen soll. Dabei glauben, so jüngste Umfragen, zwei Drittel der Bahnmitarbeiter selbst nicht an das Gelingen der Bahnreform!“

Was aktuell im Bereich Schwertransport passiert, „200 Seiten Genehmigung, um einen Transport überhaupt durchführen zu dürfen, bezeichnete Krage einfach als „krank“ und erntet entsprechend Applaus von den anwesenden rund 250 Gästen und Mitgliedern. In ein ähnliches Horn blies Christian Dürr, FDP-Fraktionsvorsitzender – der allerdings als aktives Mitglied der Ampelregierung eher skeptisch aufgenommen wurde. „Meine Frau ist Mitarbeiterin eines Speditionsunternehmens, was sie erzählen höre ich also nicht nur hier, sondern auch privat …“, versuchte Dürr das Eis zu brechen. Dürr entschuldigte sich für die Menge der bislang ungelösten Aufgaben, schob aber die Schuld auf die Vorgängerregierungen, welche die schon lange anstehenden Probleme nicht angegangen wären.

Gut Wetter versuchte er zu machen, indem er versprach Ausgleichsmaßnahmen für die Belastungen der CO2-Maut angehen zu wollen. „Und was die Einführung von HVO 100 betrifft, haben wir jetzt immerhin einen Termin beim Umweltministerium.“ Dürr machte Hoffnung, dass es damit bald zu einer Freigabe kommen könnte, ließ allerdings offen was es bringt. Denn aktuell bringt die Verwendung weitgehend CO2-neutrale Kraftstoffe wie HVO 100 oder Bio-LNG keinerlei Vorteile bei der Mautberechnung.

Immerhin sorgte der FDP-Politiker für einen Lacher, als er meinte er zähle sich, was das Thema Dekarbonisierung im Verkehr betrifft, zu den 50 Prozent an deutschen Abgeordneten, die keine Ahnung hätten. „Die anderen 50 Prozent“, so Dürr „waren wohl in der Privatwirtschaft nicht erfolgreich und wären deshalb in die Politik gegangen.“ Dürr lies allerdings offen, welche Erfolge er privatwirtschaftlich hatte und warum er dennoch in die Politik ging …

Generell kamen viele Allgemeinplätze, wie der Hinweis, dass wir ob der demographischen Entwicklung – Deutschland wäre vom Altersdurchschnitt das viertälteste Land der Welt, der Vatikanstaat ist auf Platz 1 – eine strukturierte Einwanderung in den Arbeitsmarkt, nicht aber in die Sozialsystem bräuchten. Nicht der erste Satz von Dürr, bei dem es durchaus kritische Anmerkungen aus dem Publikum gab.

Einen erfrischenden Vortrag hielt dagegen Carsten Feist, parteiloser Oberbürgermeister der Stadt Wilhelmshaven. „Ich darf mal klarstellen, dass es die von Olaf Scholz besungene Deutschland-Geschwindigkeit gar nicht gibt“, führte Feist aus. „Wir hier in Wilhelmshaven haben in Rekordzeit das LNG-Terminal realisiert. Wenn, dann sprechen wir also von Wilhelmshaven-Geschwindigkeit“, so der OB. Indirekt kritisierte Feist die Politikmaxime der Ampel: „Mit Verboten hat man noch nie etwas erreicht, nur durch positive Anreize“, so seine Ansicht. „Und es sind meist die Politiker, die am Sonntag in der Talkshow einen Bürokratieabbau fordern, um dann in der Folgewoche fünf neue Gesetze im Bundestag mit zu beschließen.“

Feist kam aber durchaus mit tragfähigen Ideen, wie man Strukturen vereinfachen könnte: „Warum brauchen wir 5000 Beamte für die Zulassung von Fahrzeugen. Das schaffen andere Länder besser, da macht das der Händler. Würden wir es ebenso machen, hätten wir 5000 Beamte gewonnen, die man an anderer Stelle sinnvoll einsetzen kann! Und warum braucht man eine Genehmigung für eine Photovoltaik-Anlage? Wir brauchen doch auch keine für den Herd oder den Kühlschrank. Nur der Energieversorger muss wissen, dass ich eine PV-Anlage habe, denn das ist Teil der Netzsicherheit. Auch da könnten wir viel Bürokratie sparen.“ Feist schloss mit der Bemerkung „Wir brauchen halb so viele Juristen und doppelt so viele Ingenieure!“, wofür er einigen Applaus bekam.

Und weil eine Jahreshauptversammlung auch genutzt wird, um administrative Dinge zu klären, so gäbe es am Schluss noch zu berichten, dass es eigentlich nichts zu berichten gab – Präsidium und Geschäftsführung des GVN bleiben wie gehabt, Finanzen und Mitgliederzahlen sind im Lot und die einzige Neuheit wäre, dass Anthony Wandt, geschäftsführender Gesellschafter der Wandt Spedition aus Braunschweig, neuer Rechnungsprüfer ist. Na dann, immer eine Hand breit Wasser unterm Kiel!