Bonn. Zur Schaffung von mehr Wettbewerb im Eisenbahnsektor fordert die Monopolkommission die sofortige Trennung der Sparten Infrastruktur und Transport bei der Deutschen Bahn AG. Ein solcher Schritt sei die zentrale Voraussetzung für eine erfolgreiche Entwicklung des Wettbewerbs in der Sparte, hieß es in einem jetzt der Bundesregierung vorgelegten dritten Sondergutachten zum Thema Bahn. Grundsätzlich werden darin die Wettbewerbsintensität und die bestehenden Rahmenbedingungen im Eisenbahnverkehr als nicht zufriedenstellend beurteilt. Bereits 2009 hatte die Kommission erhebliche Wettbewerbsdefizite bemängelt.
Impulse für eine erfolgreiche Wettbewerbsentwicklung habe es von Seiten der politischen Entscheidungsträger nicht gegeben, heißt es in dem Gutachten. Die Töchter der Deutschen Bahn verfügten in allen Teilmärkten weiterhin über sehr dominante Positionen. Die politischen Entscheidungsträger stünden nun unter Zugzwang. "Der Staat muss endlich konsequente Maßnahmen ergreifen, um stabile und faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Davon profitieren insbesondere die Verbraucher", hieß es in einer Erklärung des Vorsitzenden der in Bonn ansässigen Monopolkommission, Justus Haucap.
Die Monopolkommission ist ein Beratergremium der Bundesregierung auf den Gebieten Wettbewerbspolitik und Regulierung. Justus Haucap, Wirtschaftsprofessor an der Universität Düsseldorf, ist seit Juli 2008 Vorsitzender des Gremiums. (dpa)
