Kommentar der Woche: Das Ende vom Anfang

Die Liberalisierung des deutschen Briefmarktes ist vorerst gescheitert. Und dies bereits einen Monat vor seiner offiziellen Öffnung. Ziel war es, das Monopol der Deutschen Post aufzuheben, um damit privaten Anbietern den Zugang zum Briefmarkt zu ermöglichen. Vor fünf Jahren, in 2002, kippte das Vorhaben schon einmal. Buchstäblich in letzter Sekunde beschloss die damalige Regierungskoalition das Postmonopol doch nicht aufzuheben. In diesem Jahr nahmen SPD und Union einen zweiten Anlauf – und die Liberalisierung ist immer noch nicht in trockenen Tüchern. Nach endlosen Querelen einigte sich die Große Koalition zwar auf die Aufhebung des Postmonopols. Gleichzeitig gelang es aber Deutsche-Post-Chef Klaus Zumwinkel dank der Schützenhilfe von SPD und Verdi, die privaten Briefdienstleister durch unzählige taktische Spielchen schon vor dem eigentlichen Start aufs Neue aufzureiben. Mit der Folge, dass der Briefmarkt zwar künftig für Wettbewerber offen ist, mittelfristig aber kein ernst-hafter Rivale für die Post Fuß fassen wird. Was nicht verwundert: Wer in Deutschland ein flächendeckendes Briefnetz für 80 Millionen Verbraucher aufbauen will, braucht dafür nicht nur sehr viel Geld, sondern vor allem eines: Planungssicherheit. Diese Sicherheit aber war in den letzten zwölf Jahren, seit Privatisierung der Deutschen Bundespost, für die Firmen zu keiner Zeit gegeben. Die Folgen dieser Politik müssen jetzt alle ausbaden: die Unternehmen, ihre Mitarbeiter, die um ihren Arbeitsplatz bangen, und die Endverbraucher: Sie müssen auch nach dem 1. Januar 2008 das überhöhte Briefporto der Deutschen Post bezahlen. Eva Hassa Redakteurin