Koalition streitet weiter über Ende des Briefmonopols

Berlin. In dem Streit über das Ende des Briefmonopols der Deutschen Post steuern Union und SPD auf einen Konflikt zu. Gegen den erklärten Willen von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) bereiten die Sozialdemokraten einen Gesetzentwurf zur Verlängerung des Wettbewerbsvorteils für das ehemalige Staatsunternehmen vor. Der SPD-Wirtschaftsexperte Rainer Wend sagte, bis zum Ende der deutschen EU-Präsidentschaft Ende Juni sollten die Verhandlungen abgewartet werden. „Parallel bereiten wir aber eine Gesetzesänderung vor, die wir noch vor der Sommerpause ins Parlament einbringen wollen.“ Zugleich sprach sich der Sozialausschuss des Europäischen Parlaments gegen den geplanten Wegfall des Briefmonopols zum 1. Januar 2008 aus. Dagegen unterstützt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Position von Glos. Eine Liberalisierung sei gerade auch im Interesse der Verbraucher, die als Folge mit niedrigerem Porto rechnen könnten. (jök)