Berlin. Die schwarz-rote Koalition diskutiert wieder über das Reizthema PKW-Maut. Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich wandte sich gegen Überlegungen aus der SPD für eine streckenbezogene Maut. „Das ist etwas, was dem ländlichen Raum schadet”, sagte der CSU- Politiker am Montag. Die Menschen dort führen „nicht zum Vergnügen durch die Gegend, sondern müssen täglich zur Arbeit kommen”.
Der neue Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Martin Burkert (SPD), hatte dem Berliner „Tagesspiegel” (Montag) gesagt: „Ich halte eine streckenbezogene Maut, kombiniert mit einem völlig neuen Steuersystem für den Verkehr, für eine Option.” Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will dagegen Maut-Vignetten mit gestaffelter zeitlicher Geltungsdauer einführen.
SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte dem „Handelsblatt” (Dienstag), die Äußerungen Burkerts seien eine Einzelmeinung. Die SPD stehe zum Koalitionsvertrag. Sollte aber auch nur eine der darin verankerten Prämissen nicht erfüllt werden, „dann wird es keine PKW-Maut geben”.
Die CSU dringt auf eine Autobahn-Vignette, um Fahrer aus dem Ausland für Investitionen in die Straße zur Kasse zu bitten. Gelten müsste die Maut aber für alle Autos, da EU-Recht eine Diskriminierung wegen der Nationalität untersagt. Im Koalitionsvertrag schrieben Union und SPD die Maßgabe fest, „dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird”. Inwiefern dies umsetzbar ist, gilt als offen. (dpa)
