Keine AGG-Entschädigung

UrteileKeine AGG-EntschädigungBei unwirksamer Kündigung keine AGG-Entschädigung: Arbeitnehmer muss unzulässige Benachteiligung glaubhaft machen.Der beklagte Arbeitgeber hatte einem Angestellten die Kündigung erklärt, da er zu häufig krankheitsbedingt gefehlt habe. Als das Arbeitsgericht die Kündigung für unwirksam erklärt hatte, wollte der Arbeitnehmer mehr: Er verklagte seinen Chef wegen angeblicher Diskriminierung auf 30.000 Euro Entschädigung. Seine Fehlzeiten seien auf eine degenerative Erkrankung des Bewegungsapparates zurückzuführen, das sei eine Behinderung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Das Bundesarbeitsgericht wies die Klage ab: Dabei kam es den Richtern nicht auf die Frage an, ob eine Entschädigung nach dem AGG überhaupt infolge einer unwirksamen Kündigung entstehen könne. Der Kläger habe schon keine Benachteiligung glaubhaft gemacht. Dazu hätte er vortragen müssen, dass sein Chef einem anderen Kollegen mit gleichen Fehlzeiten keine Kündigung ausspreche, ausgesprochen habe oder aussprechen würde. Nur dann sei eine Benachteiligung des Klägers infolge seiner Behinderung denkbar. Allein die Behinderung reiche für die Annahme einer Diskriminierung nicht aus.BundesarbeitsgerichtUrteil vom 22. Oktober 2009Aktenzeichen: 8 AZR 642/08Das AGG soll Benachteiligungen verhindernSteuerberater haftet Wenn ein Steuerberater seinen Mandanten nicht darauf hinweist, dass dieser für seine Leistungen einen falschen (zu niedrigen) Umsatzsteuersatz ansetzt, haftet er grundsätzlich auf Schadensersatz. Dies gilt jedenfalls, wenn der Mandant nachweist, dass er seine Preise bei korrekter Umsatzsteuer erhöht hätte. Das OLG Celle sprach einem Unternehmer knapp 50.000 Euro Schadensersatz zu. Er hatte versehentlich eine zu niedrige Umsatzsteuer berechnet und musste eine Nachzahlung gegenüber dem Finanzamt leisten. Diese verlangte er von seinem Steuerberater zurück. Zu Recht, so die Richter: Ein Steuerberater müsse umfassend be-raten und auch ungefragt auf Fehler hinweisen.Oberlandesgericht CelleUrteil vom 24. Februar 2010Aktenzeichen: 3 U 170/09Ungerechtfertigter Lohnbezug nicht strafbarEin Arbeitnehmer, der während einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit Krankengeld und Arbeitslohn erhält, macht sich nicht wegen Betruges durch Unterlassen strafbar. Das OLG Celle sprach einen Arbeitnehmer frei, der während seiner Krankschreibung Krankengeld und seinen Lohn bezogen hatte. Sein Chef hatte die Krankmeldungen versehentlich übersehen und den Lohn daher weitergezahlt. Amts- und Landgericht Hannover hatten den Arbeitnehmer wegen Betruges verurteilt, da er aus dem Arbeitsvertrag die Pflicht habe, seinen Chef auf den Lohnbezug hinzuweisen. Das OLG sprach den Mann frei: Ein Arbeitnehmer werde grundsätzlich nicht durch seinen Arbeitsvertrag verpflichtet, den Chef über zu Unrecht erhaltene Lohnzahlungen zu informieren.Oberlandesgericht CelleBeschluss vom 9. Februar 2010Aktenzeichen: 32 Ss 205/09Ein Staatsanwalt ist kein RichterDer Betroffene war von der Polizei kontrolliert worden. Obwohl ein Eildienst der Staatsanwaltschaft eingerichtet war, ordnete ein Polizist ohne Rücksprache eine Blutprobe an. Die ergab eine BAK von über 0,5 Promille. Der Landkreis erließ ein Bußgeld über 250 Euro und ein Fahrverbot von einem Monat. Das AG Lüneburg hob den Bußgeldbescheid auf: Der Polizist hätte die Blutentnahme nicht eigenmächtig anordnen dürfen, sondern Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft halten müssen. Das Vorgehen verstoße gegen die StPO. Das sah das OLG Celle anders: Die StPO enthalte einen Richtervorbehalt: Nur ein Richter dürfe eine Blutprobe anordnen, bei Untersuchungserfolggefährdung auch ein Staatsanwalt. Nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei nur eine Blutprobe unverwertbar, die unter Umgehung des Richtervorbehalts entnommen wurde. Hier war kein Richter, sondern die Staatsanwaltschaft übergangen worden. Eine solche Missachtung der Anordnungskompetenz eines Ermittlungsbeamten führe nicht dazu, dass die Blutprobe nicht verwertet werden dürfe.Oberlandesgericht CelleBeschluss vom 25. Januar 2010Aktenzeichen: 322 SsBs 315/09Versender muss leichtfertige Schadensverursachung beweisenDie in Lübeck ansässige Klägerin stellt Tabakwaren her. Sie hatte den Beklagten mit einem Transport nach Spanien beauftragt. Der wiederum beauftragte einen estländischen Frachtführer. Während des Transports wurden in Frankreich Tabakwaren im Wert von etwa 1600 Euro gestohlen. Der Beklagte erstattete diesen Betrag, wollte aber keinen weiteren Schadensersatz zahlen. Die Klägerin hingegen erwartete, dass der französische Fiskus von ihr Verbrauchsteuern in der Größenordnung von 20.000 Euro fordern werde. Hinzu komme der schätzungsweise ebenso hohe Wert der spanischen Steuerbanderolen. Auf eine Haftungsbeschränkung dürfe sich der Beklagte nicht berufen, da der Frachtführer den LKW in Südfrankreich auf einem unbewachten Parkplatz abgestellt habe. Der Beklagte behauptete, dass der LKW auf einem bewachten Parkplatz gestanden habe. Der BGH lehnte eine unbeschränkte Haftung des Beklagten ab. Der Beklagte habe seiner Darlegungslast dadurch genügt, dass er das Abstellen auf einem bewachten Parkplatz detailliert vorgetragen hatte. Damit liege die Beweislast dafür, dass der LKW auf einem unbewachten Parkplatz stand, bei der Klägerin. Die konnte ihre Behauptung aber nicht beweisen.BundesgerichtshofUrteil vom 10. Dezember 2009Aktenzeichen: I ZR 154/07BGH entscheidet in neuem Urteil zugunsten von FrachtführernUnternehmen + Verträge

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