Düsseldorf. Das Bundeskartellamt hat die jüngsten Anhebungen der Benzinpreise durch die Ölkonzerne scharf kritisiert. „Der Markt wird von fünf großen Mineralölkonzernen gemeinsam beherrscht, die sich gegenseitig wenig Wettbewerb machen“, sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „In diesem Oligopol sind die Konzerne in der Lage, Preissteigerungen im Großhandel an die Benzin-Verbraucher weiterzugeben.“ Das Kartellamt könne verbotene Preisabsprachen zwar nicht nachweisen. Die Konzerne seien allein durch ihre „Reaktionsverbundenheit“ in der Lage, den Preiswettbewerb auszuschalten.
Die Benzinpreise liegen derzeit auf Rekordniveau. Die Bundesregierung hatte den Autofahrern dennoch wenig Hoffnung auf eine höhere Pendlerpauschale gemacht. „Eine Überprüfung ist im Augenblick bei uns nicht angedacht“, sagte eine Sprecherin von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Mittwoch in Berlin mit Blick auf Forderungen nach einer Erhöhung der Pauschale von 30 auf 40 Cent je Kilometer. Die Steuerentlastung werde ohnehin verkehrsmittelunabhängig gewährt. (dpa)
