Das Bundeskabinett hat am Mittwoch wegen der stark gestiegenen Energiepreise ein milliardenschweres Entlastungspaket auf den Weg gebracht. Neben einem befristeten 9-Euro-Monatsticket für den Nah- und Regionalverkehr, einer 300 Euro Energiepreispauschale für alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen sowie einem Bonus für Familien mit Kindern und Sozialleistungsbezieher wurde auch eine temporäre Kraftstoffsenkung beschlossen.
Dieselpreis sinkt um 14 Cent
So wird die Ampel-Koalition die Energiesteuern auf Kraftstoffe wie geplant für drei Monate - von Anfang Juni bis Ende August - so weit senken, wie es EU-Richtlinien erlauben. Man setzt darauf, dass die Unternehmen das auch an die Kunden weitergeben. Bei Benzin reduziert sich der Steuersatz laut Finanzministerium um 29,55 Cent pro Liter, bei Diesel um 14,04 Cent.
Die Transportbranche zeigte sich bei der Vorstellung der Pläne im März mehrheitlich unzufrieden mit dem Entlastungspaket. Die temporäre Senkung der Energiesteuer sei "nur ein Tropfen auf dem heißen Stein", sagte etwa BWVL-Hauptgeschäftsführer Markus Olligschläger.
Für das Entlastungspaket muss Finanzminister Christian Lindner (FDP) seinen bereits beim Bundestag eingereichten Haushaltsplänen nachträglich ein Update verpassen. In einem Ergänzungshaushalt plant er mit fast 40 Milliarden Euro zusätzlichen Schulden - darunter summieren sich aber auch etwa Wirtschaftshilfen, die Verlängerung der kostenlosen Coronatests und andere Maßnahmen. Alleine durch die vorübergehende Steuersenkung beim Sprit entgehen dem Bund nach Rechnung des Finanzministeriums Steuereinnahmen von rund 3,15 Milliarden Euro.
(dpa/mh)
