Hannover. Nach dem Wirbel um Baupannen und eine verspätete Inbetriebnahme des Jade-Weser-Ports in Wilhelmshaven ist zwischen Regierung und Opposition ein Streit über Akten entbrannt. Nach einer Sondersitzung des Landtagsausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr drohten SPD und Grüne am Donnerstag mit einer Klage beim Staatsgerichtshof in Bückeburg auf Herausgabe von Akten. Darüber solle in den kommenden Tagen entschieden werden, sagten SPD-Landesvize Olaf Lies (SPD) und der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen, Enno Hagenah. Die Fraktionen werfen der Regierung vor, mit Blick auf die Landtagswahl Akten zurückzuhalten, um eigene Fehler und Missmanagement zu verschleiern.
Hintergrund für den drohenden Rechtsstreit sind Akten zu den Bauschäden an der Kaimauer, den Hafentarifen, den Stahlkosten, der Grenzkontrollstelle und der zweiten Ausbaustufe des Tiefwasserhafens in Wilhelmshaven. Das Wirtschaftsministerium sehe der Klage gelassen entgegen, betonte ein Sprecher. Das Haus von Minister Jörg Bode (FDP) beruft sich auf „laufende Verfahren“, es sei unüblich Akten vor dem Abschluss herauszugeben.
„Ich erwarte, dass erklärt wird, warum Akten überhaupt nicht vorgelegt werden“, sagte Lies. Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Parlaments habe in der Ausschusssitzung erklärt, dass das Ministerium die Nichtvorlage von Akten nicht erkennbar begründet habe. SPD und Grüne wollten den Beratungsdienst um eine weitere Einschätzung zu der Frage bitten, ob die Nichtvorlage von Akten rechtlich in Ordnung oder willkürlich war. CDU und FDP hätten dieser Überprüfung nicht zugestimmt. (dpa)
