Rom. Über die Verlängerungen von Konzessionen könnten sich in Italien einige Autobahnbetreiber in den kommenden Jahren rund 16 Milliarden Euro sichern. Möglich macht es Artikel 5 des Dekrets „Sblocca Italia“, der eine Konzessionsverlängerung auch ohne öffentliche Ausschreibung erlaubt. Das aber ist nicht mit den Regeln der Europäischen Union vereinbar, die darin eine Verletzung der Regeln zum Konkurrenzgeschäft sieht und von der italienischen Regierung Klärung fordert. Verkehrsminister Maurizio Lupi allerdings will von Verstößen nichts wissen: „Das Dekret wird nicht angerührt, weil es neue Investitionen sicherstellt und keine tariflichen Preiserhöhungen vorsieht.“
Nach Rentabilitätsrechnungen des italienischen Wirtschaftswissenschaftlers Giorgio Ragazzi würde die Konzessionsverlängerung erhebliche finanzielle Verdienste nach sich ziehen. Der Betreiber der Brennerautobahn etwa, dessen Konzession noch in diesem Jahr verfällt, würde eine Konzessionsverlängerung bis 2045 erhalten und hätte in den kommenden 31 Jahren einen sicheren Brutto-Verdienst von mehr als 4,7 Milliarden Euro. Fünf Autobahnen der Unternehmensgruppe Gavio (dazu gehören Autobahnen in der Lombardei, in Ligurien und der Toskana) könnten sich hingegen aufgrund vorgesehener Konzessionsverlängerungen zwischen 11 und 26 Jahren über ein Bruttominimum von mehr als 9,6 Milliarden Euro freuen. Und auch die „Autovie venete“ im Veneto könnten sich so 1,5 Milliarden Euro sichern.
Ragazzi sieht das mehr als kritisch: Das Unternehmensrisiko eines Autobahnbetreibers sei gering, nur ein Bruchteil der Gelder würden wirklich für neue Investitionen verwendet und – so zeigten es Erfahrungswerte – im Falle von Investitionen würden diese stets mit einer Erhöhung der Maut einhergehen. „Das ist ein doppeltes Geschenk an die Konzessionsinhaber, ohne jedwede Einnahme für den Staat“, so Ragazzi gegenüber dem italienischen Wirtschaftsblatt „Italia Oggi“.
Doch noch ist das letzte Wort nicht gesprochen. Auch wenn „Sblocca Italia“ nach wie vor keine öffentliche Auftragsvergabe vorsieht, so soll der entsprechende Passus nach einer Parlamentsentscheidung doch abgeändert werden. Ob das aber reicht, um Grünes Licht aus Brüssel zu bekommen, ist noch fraglich. (nja)
