Die Bundespolizei hat bei Kontrollen an der Grenze zu den Niederlanden zwischen Mitte September und Anfang Dezember 386 unerlaubte Einreisen festgestellt. In 238 Fällen seien die Menschen zurückgewiesen worden, teilte die Bundespolizei in einer vorläufigen Bilanz mit. Im gleichen Zeitraum wurden außerdem 15 mutmaßliche Schleuser festgenommen.
Von einer unerlaubten Einreise spricht die Polizei, wenn ein Ausländer ohne gültigen Aufenthaltstitel die Grenze überqueren will. Zurückweisungen sind nach Auffassung der Bundesregierung nur erlaubt, wenn jemand kein Asyl beantragen will oder wenn für ihn eine Wiedereinreisesperre gilt.
Seit Mitte September gibt es auf Anordnung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stationäre Kontrollen der Bundespolizei an allen deutschen Landesgrenzen.
Feste Kontrollstellen an der deutsch-niederländischen Grenze in Niedersachsen gibt es auf der Autobahn 30 bei Bad Bentheim, der A280 bei Bunde und der Bundesstraße 402 bei Schöninghsdorf (Höhe Meppen). Außerdem kontrollieren Beamte Einreisende stichprobenartig.
Start Kontrollen auf niederländischer Seite: Kooperation geplant
Zum Start der kommenden Woche soll dann auch auf der niederländischen Grenzseite kontrolliert werden. Dafür plant die Bundespolizei in Niedersachsen, mit ihren niederländischen Amtskollegen zusammenzuarbeiten. „An den bereits eingerichteten drei Kontrollstellen ist eine Kooperation beider Staaten vorgesehen“, teilte eine Sprecherin der Bundespolizei in Hannover auf Anfrage mit.
Nach Angaben der Bundespolizei in Hannover sei zu erwarten, dass sich durch die Zusammenarbeit mit den niederländischen Behörden an den Kontrollstellen die Prozesse beschleunigten. Das könne etwa Rückführungen und Einreiseverweigerungen betreffen. „Eine bilaterale Zusammenarbeit durch gemeinsame Kontrollen mit den niederländischen Behörden ist hier in Planung“, teilte die Behörde weiter mit.
Auswirkungen etwa auf Pendler und den Warenverkehr sollten so gering wie möglich gehalten werden. Dennoch könne es wegen der Kontrollen zu Staus kommen, hieß es weiter.
Die Niederlande hatten angekündigt, ab dem 9. Dezember mit Grenzkontrollen beginnen zu wollen. Die Grenzpolizei werde dann mobile Teams einsetzen, um illegale Migration und Migrantenschmuggel abzuwehren, hatte die radikal-rechte Asylministerin Marjolein Faber in Den Haag mitgeteilt. Der private Grenzverkehr und Lkw-Transporte sollten so wenig wie möglich behindert werden, hieß es.
Kontrollen trotz Schengener Abkommen
Mit Grenzkontrollen, unter anderem an der Grenze nach Deutschland, will die Regierung in den Niederlanden das Asylrecht verschärfen. Darauf hatten sich die vier Regierungsfraktionen, darunter die radikal-rechte Partei des Populisten Geert Wilders, geeinigt.
Die Kontrollen sollen zunächst sechs Monate dauern. Im Schengen-Raum sind Grenzkontrollen normalerweise nicht vorgesehen.
Bundesinnenministerin Faeser begründete die Anordnung stationärer Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen gegenüber der EU-Kommission mit irregulärer Migration sowie dem Schutz vor islamistischen Terroristen und grenzüberschreitender Kriminalität.
