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Holländischer Logistikverband klagt gegen Polen

12.05.2017 15:27 Uhr
Holländischer Logistikverband klagt gegen Polen
Transporteure gehen gegen die neuen polnischen Vorschriften für so genannte „gefährliche“ Transporte vor
© Foto: Picture Alliance/dpa/Romain Fellens

Die niederländische Spediteurs-Organisation TLN hat in Brüssel offiziell Beschwerde gegen das neue polnische Gesetz für gefährliche Güter eingelegt.

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Brüssel/Warschau. Bei der Europäischen Kommission ist eine Klage der niederländischen Vereinigung der Logistiker und Transporteure (TLN) gegen Polen eingegangen. Es geht dabei um die neuen polnischen Vorschriften, denen zu Folge Spediteure so genannte „gefährliche“ Transporte seit Ende April in einem speziellen Monitoring-System unter dem Namen SENT anmelden müssen.

Dabei geht es um Touren mit Waren wie Treibstoffe, Ethylalkohol und Trockentabak (Die VerkehrsRundschau berichtete). Transporteure und die Lkw-Fahrer selbst tragen dabei die volle Verantwortung für die Anmeldung und müssen mit recht hohen Strafen bei Nichtbeachtung rechnen.

Zu hoher Verwaltungsaufwand

Dabei geht es um Fahrten innerhalb Polens, nach Polen aber auch Transite durch Polen – bei Letzteren ist der Spediteur sogar allein für die Registrierung der Tour im polnischen System verantwortlich, weil anders als bei Lieferungen von und nach Polen kein polnischer Partner vorhanden ist, der bei den Formalitäten helfen kann. Dabei ist die offizielle Internetseite von SENT bisher nicht einmal voll auf Englisch verfügbar.

Die TLN begründete ihre Klage mit dem zu hohen Verwaltungsaufwand der neuen Regelung. Auch würden Logistiker über Gebühr belastet, weil sie Vermittler engagieren müssten, um mit den Vorschriften zurechtzukommen. Polnische Spediteurs-Vereinigungen hatten das neue Gesetz ebenfalls bereits hart kritisiert. (mp)

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