Hannover. Als erstes Bundesland will Niedersachsen künftig Mitarbeiter von privaten Firmen zur Begleitung von Schwertransporten einsetzen. Voraussichtlich ab Ende Februar sollen sie bei Bedarf als sogenannte Hilfspolizisten zum Einsatz kommen, teilte das Innenministerium am Dienstag in Hannover mit.
Das Pilotprojekt soll zunächst auf zwei Jahre angelegt sein. In dieser Phase sollen die Hilfspolizisten auch nur auf bestimmten Strecken eingesetzt werden. Die Polizei wird weiterhin Kontrollen durchführen und Transporte begleiten, aber in einem geringeren Umfang.
Entlastung für die Polizei
Durch das Projekt werde eine Entlastung geschaffen, um dringend benötigtes Personal der Polizei wieder auf die Straße bringen zu können, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD) laut Mitteilung. „Ich bin froh, dass wir für die Begleitung der Großraum- und Schwerlasttransporte endlich eine pragmatische, wenn auch noch vorläufige Lösung, gefunden haben.” Bei 50 Transporten pro Tag sei leicht nachvollziehbar, wie groß die Belastung der niedersächsischen Polizei dadurch sei.
Die Länderminister fordern die Veränderung seit vielen Jahren, die Umstellung scheiterte aber immer daran, dass der Bund die Straßenverkehrsordnung nicht ändern wollte. „Ich hoffe, dass aus dem Bundesverkehrsministerium jetzt schnell Signale für eine endgültige Lösung der Problematik im Sinne der Polizei gesendet werden”, sagte Pistorius. (dpa)
