Wiesbaden. Die hessische Landesregierung lehnt die von Bürgerinitiativen geforderte Schließung der neuen Landebahn am Frankfurter Flughafen kategorisch ab. Dies machte Regierungschef Volker Bouffier am Mittwochabend nach einem rund zweistündigen Gespräch mit Fluglärmgegnern deutlich. Auch die von den Initiativen verlangte Begrenzung auf jährlich 350.000 Flugbewegungen an Deutschland größtem Airport werde es mit der Regierung nicht geben.
Es gehe vielmehr um "einen vernünftigen Ausgleich" zwischen wirtschaftlichen Überlegungen und dem Lärmschutz für Anwohner, sagte der CDU-Politiker in der Staatskanzlei in Wiesbaden. "Nach meiner Überzeugung werden wir auch zu einer Minderung des Lärms kommen." Die Landesregierung werde wie geplant in den kommenden Wochen dazu ein Bündel von Maßnahmen vorlegen.
Montags-Demonstrationen werden ausgebreitet
Die Bürgerinitiativen kündigten nach dem Treffen an, die Montags-Demonstrationen am Flughafen auszuweiten. "Die Bevölkerung muss sich selbst helfen", sagte die Sprecherin der Initiativen, Ingrid Kopp. Das von der Landesregierung vorgebrachte Argument mit dem Flughafen als "Jobmotor" sei ein "Totschlagargument". Mit den alten Mitteln werde weiter versucht, den Widerstand in der Region gegen den Fluglärm "kleinzuhalten".
Bouffier wies im Gespräch auch die Forderung zurück, das von 23.00 und 05.00 Uhr geltende Nachtflugverbot auf 22.00 bis 06.00 Uhr auszudehnen. Das sei mit einem Weltflughafen wie Frankfurt nicht vereinbar, sagte der Regierungschef. Dies gelte auch für eine Reduzierung der derzeitigen Flugbewegungen um 20 Prozent. Der Flughafen sei das "wirtschaftliche Herzstück" der Region. Der Ausbau sei unverzichtbar gewesen. Der CDU-Politiker bekräftigte, dass die Regierung auch ihre Revision gegen das Nachtflugverbot nicht zurücknehmen werde, da es um eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung für die Luftfahrt gehe.
Das Bundesverwaltungsgericht will im März über die geplante Nachtflugregelung für Deutschlands größten Flughafen verhandeln. Das Land hat in seiner Planfeststellung durchschnittlich 17 Nachtflüge zugelassen, die aber wegen rechtlicher Bedenken des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs derzeit ausgesetzt sind.
Einig waren sich Regierung und Initiativen im Widerstand gegen Pläne der EU-Kommission, den Umgang mit Fluglärm europaweit zu vereinheitlichen. Deutschland könne diese Frage alleine regeln, sagte Bouffier. Auch bei "praktischen Fragen" wie dem passiven Schallschutz und der Entschädigung von Hausbesitzern sah Bouffier eine hohe Übereinstimmung mit den Fluglärmgegnern.
SPD: Treffen eine Farce
Die SPD-Opposition nannte das Treffen "eine Farce". Solange Bouffier vor Gericht für 17 Nachtflüge kämpfe, "kann er kein Interesse an der Lärmentlastung der Menschen haben", erklärte Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel.
Der Streit über den Frankfurter Flughafen ist indes hessenweit kaum von Bedeutung. Nur sieben Prozent der Befragten sahen nach einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Hessischen Rundfunks im Flughafenausbau das derzeit wichtigste politische Problem im Land.
Allerdings sprachen sich zwei von drei Befragten für ein Nachtflugverbot zwischen 23.00 und 5.00 Uhr aus, "auch wenn das mit Einbußen für den Flughafen verbunden ist". Eine Stilllegung der im Oktober eröffneten Landebahn lehnen die meisten Befragten jedoch ab: Fast acht von zehn (77 Prozent) Befragten sprachen sich dagegen aus, nur 17 Prozent dafür. Eine Mehrheit (54 Prozent) plädierte dafür, dass der Flugverkehr in Frankfurt nicht über den aktuellen Stand hinaus ausgebaut wird. (dpa)
