Berlin. Das Bundeskabinett hat diese Woche die Eckwerte des Haushalts 2020 beschlossen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD9 plant 2020 trotz einer Eintrübung der Konjunktur erneut einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden. Er mahnte seine Ressortkollegen in einer Vorlage für die Kabinettssitzung zu einer „verstärkten Haushaltsdisziplin“ in den kommenden Jahren. Ein Etat ohne neue Schulden sei etwa angesichts von Konjunkturrisiken „keine Selbstverständlichkeit“. Insgesamt sieht der Eckwerte-Beschluss für den Staatshaushalt im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 362,6 Milliarden Euro vor. Das sind 1,7 Prozent mehr als 2019. Bis 2023 soll der Bundesetat auf 375,1 Milliarden Euro steigen.
Gemäß den vorläufigen Haushaltszahlen soll der Verkehrsetat des Bundes leicht steigen: 2020 soll Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) 29,42 Milliarden Euro ausgeben dürfen. Das wären rund 0,5 Prozent mehr als in diesem Jahr. Als Einnahmen sind 9,54 Milliarden Euro eingeplant, was 8,1 Prozent mehr als in 2019 wären. Zurückzuführen ist dies vor allem auf die Ausweitung und Erhöhung der Lkw-Maut. Das Bundesverkehrsministerium wird die Eckwerte in den kommenden Wochen auf die einzelnen Haushaltskapitel und -titel herunterbrechen, bevor Ende Juni der Regierungsentwurf für den neuen Haushalt verabschiedet wird (siehe Kasten).
Der Investitionshochlauf für die Verkehrswege des Bundes findet wohl bald sein vorläufiges Ende. Wie Finanzstaatssekretär Werner Gatzer (SPD) anlässlich des aktuellen Haushalts-Eckwerte-Beschlusses erläuterte, steigt die sogenannte Verkehrsinvestitionslinie 2020 noch einmal um 1,4 Milliarden Euro auf dann rund 16 Milliarden Euro an. Sie soll dann laut der Finanzplanung in den Folgejahren bis 2023 aber auf diesem Niveau verharren.
1,4 Milliarden Euro mehr für die Schiene
Größter Gewinner des Zuwachses 2020 ist die Schiene: Allein für die nächste Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zum Erhalt des Bestandsnetzes (LuFV III) ist ein jährliches Plus von 1 Milliarde Euro eingeplant. Insgesamt will der Bund laut Gatzer im kommenden Jahr rund 7 Milliarden Euro Investitionsmittel für die Bundesschienenwege bereitstellen. Das wären rund 1,4 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. Die Bahnverbände bemängelten allerdings in einer ersten Stellungnahme am Mittwoch, dass damit unter anderem die 2018 aus dem potenziellen Bedarf hochgestuften Neu- und Ausbauprojekte immer noch nicht durchfinanziert sind.
In Autobahnen und Bundesstraßen will die Regierung nach Gatzers Angaben rund 8 Milliarden Euro investieren. Das wären etwa 300 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr. Einbußen müssten demzufolge die Bundeswasserstraßen hinnehmen. Er nannte eine Investitionssumme von 1 Milliarde Euro. Das wären knapp 270 Millionen Euro weniger als 2019. Allerdings dürften für die Wasserstraße noch dreistellige Haushaltsmittel aus den Vorjahren zur Verfügung stehen, die noch nicht ausgegeben worden sind.
Kritik vom Deutschen Verkehrsforum
Das Deutsche Verkehrsforum (DVF) kritisierte, dass der Eckwerte-Beschluss nicht die für den Klimaschutz nötigen Investitionen von mindestens 3 Milliarden Euro jährlich enthalte. Notwendig seien der Ausbau der Ladeinfrastruktur, die digitale Nachrüstung von Strecken und Schienenfahrzeugen sowie die Stärkung des ÖPNV. Das DVF plädierte für ein zentrales Fondsinstrument, über das alle Ressorts gemeinsam für die investive Umgestaltung des Verkehrssystems einstehen und weitere Maßnahmen mittragen. Jeder versäumte Euro an Zukunftsinvestitionen heute treibe die Strafzahlungen für verfehlte CO2-Ziele in der Zukunft immer weiter in die Höhe. (roe/ag/dpa)
