Die Hamburger Hafenwirtschaft hat rasche Fortschritte beim Ausbau des größten deutschen Seehafens gefordert. Zwar sei der Umschlag wie in allen westlichen Seehäfen in den ersten neun Monaten dieses Jahres wegen der weltweit schleppenden Konjunktur geringer ausgefallen. "Dies darf aber nicht dazu führen, dass wichtige Projekte zur Weiterentwicklung des Hamburger Hafens in Frage gestellt werden", sagte Gunther Bonz, Präsident des Unternehmensverbandes Hafen Hamburg (UVHH) am Dienstag, 28. November.
"Den politisch angekündigten Deutschlandpakt brauchen wir jetzt, denn die Wirtschaft und auch die Hamburger Hafenwirtschaft leiden unter strukturellen Problemen, wie viel zu lange Genehmigungsverfahren, zu hohe Kosten und zu viel Bürokratie", fügte Bonz hinzu.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte den Begriff "Deutschlandpakt" bei einer Generaldebatte im Bundestag eingeführt und eine nationale Kraftanstrengung zur Modernisierung des Landes gefordert. Dazu sollten Ampel-Koalition, Opposition, Länder und Kommunen besser als bisher zusammenarbeiten. Der Pakt solle Deutschland schneller, moderner und sicherer machen.
Die Hafenwirtschaft weist darauf hin, dass das Leistungsspektrum des Hamburger Hafens weit mehr als das Umschlagen von Containern beinhalte. "Der Hamburger Hafen ist größter deutscher Universalhafen, sowohl Transport- und Logistikdrehscheibe als auch Produktions- und Industriestandort und Arbeitgeber für viele tausende Beschäftigte", so der Verband. "Perspektivisch soll über Hamburg auch ein Teil der Energieimporte erfolgen. Hierfür sind schnell die dafür erforderlichen infrastrukturellen und genehmigungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen."
Zu den Forderungen zählt auch nach wie vor eine Reform der Einfuhrumsatzsteuer, die die deutsche Hafenwirtschaft als gravierenden Wettbewerbsnachteil zum Beispiel mit den großen Wettbewerbern Rotterdam und Antwerpen betrachtet. Demnach müsste aus Sicht des UVHH die Einfuhrumsatzsteuer nicht schon beim Spediteur, sondern erst beim Endempfänger von Importware erhoben werden.
Ein Dorn im Auge ist der Hafenwirtschaft auch die für Reedereien zumindest in Jahren mit hohen Gewinnen extrem günstige Tonnagesteuer. Bei dieser Methode der Gewinnermittlung wird anstelle des tatsächlichen Gewinns ein fiktiver Gewinn pauschal nach der Größe der Schiffe ermittelt. Der ist meist geringer als der tatsächliche Gewinn.
