Die oppositionellen Fraktionen von CDU, Linke und AfD warfen Rot-Grün am Mittwoch, 26. Juni, in der Aktuellen Stunde vor, mit der „Jahrhundertentscheidung“ die Zukunft des Hafens und zahlreiche Jobs zu gefährden. Die CDU forderte die Absage der in zwei Wochen geplanten Abstimmung der Bürgerschaft und weitere Verhandlungen über den Deal. Linke und AfD sprachen sich dafür aus, die Hamburger darüber abstimmen zu lassen.
Vertreter von SPD und Grünen verteidigten hingegen die Pläne. Der MSC-Einstieg ermögliche die dringend nötigen Investitionen bei der HHLA. Zudem sicherten die von MSC gegebenen Ladungsgarantien die Zukunft des Hafens.
Nach den Senatsplänen sollen die Stadt und das der italienischen Reederfamilie Aponte gehörende Unternehmen die HHLA künftig als Gemeinschaftsunternehmen führen, bei dem die Stadt eine Mehrheit von 50,1 Prozent hält. Bislang gehörten der Stadt rund 70 Prozent der börsennotierten HHLA. Im Gegenzug will MSC seine Deutschlandzentrale in Hamburg bauen, das Ladungsaufkommen von 2025 an erhöhen und bis 2031 auf eine Million Standardcontainer (TEU) pro Jahr steigern. Zudem wollen MSC und die Stadt das Eigenkapital der HHLA um 450 Millionen Euro erhöhen.
Opposition sieht Abhängigkeit von Reederei
Der Hafenexperte der CDU, Götz Wiese, nannte die Pläne eine schweren politischen und wirtschaftlichen Fehler. „Was als Befreiungsschlag geplant war, ist ein Schlag ins Wasser und ein Schlag ins Gesicht vieler Hafenbeschäftigter“, sagte er. „Die Schwäche der HHLA ist die Folge von 13 Jahren verfehlter Hafenpolitik.“ Hamburg könne sich nun nicht für 40 Jahre strategisch von nur einem Unternehmen abhängig machen. Dadurch drohten Umschlageinbußen bei den anderen Reedern. „Die Experten, die Hafenarbeiter und die Hafenwirtschaft sagen: Sie sind falsch abgebogen“, sagte Wiese mit Blick zur Senatsbank.
Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Linken, verwies darauf, dass MSC trotz Minderheitsbeteiligung künftig alle Investitionen der HHLA blockieren könne. „Das heißt, Hamburg kann nichts mehr machen ohne den Reeder MSC (...), und das ist ein Fehler.“ Er forderte einen Volksentscheid.
Der AfD-Abgeordnete Krzysztof Walczak sprach von einer „Hochrisikooperation am Hamburger Hafen“, die vom Senat in einer „Nacht-und-Nebel-Aktion“ entschieden worden sei. Rot-Grün müsse erklären, „warum ein großer Privatinvestor für ihn die Kohlen aus dem Feuer holen soll“. Fehlende Transparenz sei „der Geburtsfehler bei diesem Deal und der Grund, warum die Hamburger ihn ablehnen“.
Auch die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein warnte vor dem Einfluss von MSC auf den gesamten Hafen. „Keine strategische Entscheidung kann mehr ohne MSC gefällt werden“, sagte sie.
Senat verteidigt den Deal mit MSC
Der Co-Fraktionsvorsitzende und Wirtschaftsexperte der Grünen, Dominik Lorenzen, wies Befürchtungen zurück, der MSC-Einstieg könnte sich negativ auf Jobs und Mitbestimmungsrechte bei der HHLA auswirken. Die Jobs seien für mindestens fünf Jahre gesichert. „Auch in der Zukunft bleibt Rot-Grün ein Garant für die Sicherung der Rechte der Beschäftigten bei der HHLA“, sagte er. Es gebe auch berechtigte Kritik an dem Deal. Aber es sei eine Frage der Abwägung. „Das Bild, das sie hier zeichnen wollen, dass einfach alle gegen diesen Deal sind, ist Blödsinn“, warf er der Opposition vor.
„Es gibt Risiken, die haben wir nie bestritten, aber es gibt auch Handlungsbedarf“, sagte Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard (SPD). MSC sichere dem Hafen Wachstum. Wer sich gegen den MSC-Einstieg stemme, müsse auch sagen, woher das Geld sonst kommen solle, sagte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD). „Wo haben wir dann noch Euros und Kapital, was wir für die HHLA-Sanierung in den nächsten Jahren dringend brauchen?“ Zudem habe man sich „nicht leichtfertig irgendeinem Partner an den Hals geworfen“. Jahrelange Verhandlungen mit möglichen anderen Partnern hätten nicht zum Erfolg geführt.
In der vergangenen Woche hatte der Haushaltsausschuss der Bürgerschaft den Senatsplänen zugestimmt, gegen die Stimmen von CDU, Linken und AfD. In ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause in zwei Wochen liegt der Bericht der Bürgerschaft zur Abstimmung vor.
