Hafen-Streit: Zuschlag für Bunte weiter unklar – Blockade möglich

Hannover. Mitte dieser Woche solle die Entscheidung fallen, ob Wayss & Freytag eine Nachprüfung des Vergabeverfahrens beantragen werde, sagte eine Sprecherin des Unternehmens am Montag in Frankfurt. Ein solcher Schritt vor der Vergabekammer Lüneburg könnte eine längere Verzögerung bei der Auftragsvergabe nach sich ziehen. Am 25. September läuft die vierzehntägige Frist ab, in der der unterlegene Bieter das Vergabeverfahren anfechten kann, wenn er seine Rechte verletzt sieht. Das Vergabeverfahren hatte Streit ausgelöst, vor allem weil das Oberlandesgericht Celle den bereits erteilten Bauauftrag an den Konzern Hochtief wieder gekippt hatte. Das Angebot war nicht vollständig. Nun soll die Bietergemeinschaft um Bunte den Zuschlag erhalten. Die Opposition im Landtag in Hannover vermutet politische Einflussnahme und rechnet mit Verzögerungen beim Baubeginn. Im Oktober soll ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt werden und mögliche Ungereimheiten bei der Auftragsvergabe unter die Lupe nehmen. Das Bauunternehmen Wayss & Freytag (Hamburg) hatte am vergangenen Freitag zunächst eine Rüge gegen die geplante Auftragsvergabe an Bunte vorgebracht. Der Geschäftsführer der niedersächsische-bremischen JadeWeserPort-Gesellschaft, Helmut Werner, erklärte, dies habe aber vergaberechtlich keine aufschiebende Wirkung. Die Gesellschaft werde nun kurzfristig auf die Rüge antworten. An diesem Freitag will der Ältestenrat des Landtags über die Einsetzung des Untersuchungsausschusses knapp vier Monate vor der Landtagswahl beraten. Die CDU-Fraktion rechnet nicht damit, dass der Abschlussbericht bis Ende dieser Wahlperiode noch fertig werden.