Härtere Strafen

Klimafreundliche Mobilität fördern und mehr Sicherheit für den Radverkehr schaffen - mit diesen Zielen will die Regierung die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) reformieren. Der Bundesrat hat die Pläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) insgesamt abgesegnet und die Regierung hat bereits angekündigt, die beschlossenen Änderungen schnellstmöglich umzusetzen. Bei Verstößen wird es vor allem für Auto- und Berufskraftfahrer teurer. Punkt fürs Falschparken Wer künftig unerlaubt sein Fahrzeug in zweiter Reihe abstellt, dem droht ein Bußgeld von bis zu 100 Euro. Bei schweren Verstößen, etwa wenn andere Verkehrsteilnehmer behindert werden, gibt es zusätzlich einen Punkt im Fahreignungsregister. Dieselben Strafen gelten nach der StVO-Reform auch für das Halten und Parken auf Geh- und Radwegen sowie das Halten auf Schutzstreifen. Diese Neuregelung dürfte vor allem Lieferdienste treffen, denen aufgrund des steigenden Paketaufkommens in Städten oft keine andere Wahl bleibt. Geplant ist auch, dass unerlaubtes Fahren durch eine Rettungsgasse genauso sanktioniert wird wie das Nichtbilden oder Behindern einer solchen Gasse für Einsatzkräfte. Bei Verstößen drohen bis zu 320 Euro Bußgeld, zwei Punkte und ein Monat Fahrverbot. Mit der reformierten StVO müssen Auto- und Berufskraftfahrer zudem einen festgelegten Mindestabstand zu Radfahrern, Fußgängern und E-Scootern halten - innerorts 1,5 Meter und außerorts 2 Meter. Fahrzeuge über 3,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht sollen innerorts nur noch in Schrittgeschwindigkeit rechts abbiegen dürfen. Wer sich nicht daran hält, kassiert ein Bußgeld in Höhe von 70 Euro und einen Punkt. Außerdem gilt an Kreuzungen und Einmündungen mit Radwegen ein Parkverbot auf bis zu acht Metern - das soll eine bessere Sicht gewährleisten. Erweiterte Fahrverbote für Lkw Wie der Bundesverband Spedition und Logistik mitteilt, kommt auch eine Ausweitung des Lkw-Feiertags-Fahrverbots am 31. Oktober (Reformationstag) auf vier weitere Bundesländer: Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Ab dann gilt in insgesamt neun Bundesländern an dem Feiertag ein Lkw-Fahrverbot von 0 bis 22 Uhr. Durch die StVO-Reform ändert sich für Großraum- und Schwertransporte die Regelung zur zuständigen Behörde für die Beantragung von Erlaubnissen und Ausnahmegenehmigungen - allerdings erst ab 2021. Außerdem sollen die Gebühren bundesweit vereinheitlicht werden, was für den einen oder anderen Transportunternehmer einen Preisanstieg zur Folge haben könnte. Darüber hinaus werden neue Verkehrszeichen eingeführt. Ein eigenes Schild für Ladezonen, wie es der Bundesverband Paket- und Expresslogistik fordert, ist allerdings nicht dabei. Auch wird es erst mal kein Verbot für Lkw-Fahrer geben, ab einer Geschwindigkeit über 30 Stundenkilometer den Notbremsassistenten abzuschalten. Diese Vorschrift muss laut Bundesverkehrsministerium erst noch von der EU notifiziert werden und wird voraussichtlich zu einem späteren Zeitpunkt in die StVO aufgenommen. Mehr zum Thema finden Sie unter #Verkehrssicherheit www.verkehrsrundschau-plus.de/hashtag In Kürze Nachdem der Bundesrat den Plänen des Bundeverkehrsministeriums insgesamt zugestimmt hat, ändert sich die Straßenverkehrsordnung. Für Berufskraftfahrer hat das unter anderem strengere Regeln beim Parken, Überholen und Abbiegen zur Folge. Bei Verstößen drohen hohe Bußgelder und Punkte.

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