Berlin. Die Grünen wollen mit einem Investitionsprogramm den Wohlstand von morgen sichern, das fordern die Abgeordneten in einem Antrag. Sie plädieren darin für ein Investitions- und Transformationsprogramm in Höhe von 500 Milliarden Euro für die nächste Dekade. Kernpunkte müssten sein, eine "erneuerbare Stromversorgung" zu wettbewerbsfähigen Preisen sicherzustellen und mit fairen Preisen ökonomische Anreize im internationalen Wettbewerb zu stärken. Konkret fordern sie beispielsweise die erneuerbaren Energien massiv auszubauen, um den Strompreis spürbar zu senken. Unternehmen sollen sich verlässlich mit bezahlbarem erneuerbarem Strom versorgen können. Diesen Industriestrom sollen sie ausweisen und vermarkten können.
Förderprogramm zur Wasserstoffherstellung in Deutschland
Vorschläge legt die Fraktion auch für die Anwendung von grünem Wasserstoff vor. Die Bundesregierung solle mit einer klaren Priorisierung und einem umfassenden Förderprogramm die Kapazitäten zur Wasserstoffherstellung in Deutschland schaffen. Mit einer Kreislaufwirtschaft sollen Ressourcen geschont und Rohstoffe gesichert werden. Dazu solle eine Ressourcenwende eingeleitet werden, die den Unternehmen die notwendigen Rohstoffe sichert, ohne zunehmend auf Rohstoffimporte angewiesen zu sein. Bis 2030 sollen alle Güter und Materialien einen digitalen Produktpass erhalten, der unter anderem Informationen über Reparierbarkeit und Materialien enthält. Kleine und mittlere Unternehmen sollen dafür mit einer Milliarde Euro unterstützt werden.
Weitere Vorschläge betreffen die Innovationsförderung, beispielsweise ein Forschungsprogramm für klimaneutrale Technologien, die Digitalisierung und saubere Finanzanlagen. Der Antrag soll laut Tagesordnung des Bundestagsplenums noch in dieser Woche debattiert werden. (ir)
