Berlin. Die Grünen sehen nach dem Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vor allem Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in der Pflicht. Fraktionsvize Oliver Krischer sagte der „Deutschen Presse-Agentur“, er erwarte jetzt von der Bundesregierung und insbesondere von Scheuer im Verkehrsbereich, dass beim Klimaschutz bis zum Sommer mit neuen Zielen und Maßnahmen nachgelegt werde. „Und zwar nicht nur für die Zeit ab 2030, sondern auch für die nächsten Jahre. Selbst mit den bereits beschlossenen Maßnahmen werden die viel zu niedrigen Ziele nicht eingehalten. Wir brauchen endlich eine Kfz-Steuerreform, die dem Elektroauto zum Durchbruch verhilft.“ Auch die Verlagerung des Gütertransportes auf die Schiene müsse endlich angepackt werden.
Die Karlsruher Richter hatten den Gesetzgeber verpflichtet, bis Ende kommenden Jahres die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln. Im Kern bedeutet das Urteil, dass auf dem Weg zum Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2050 einschneidende Schritte zur Senkung von Emissionen nicht zu Lasten der jungen Generation erfolgen dürfen. (dpa)
