Berlin. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat 2019 für Straßenbauprojekte deutlich mehr Geld ausgegeben, als im Bundeshaushalt eingeplant gewesen ist. Wie das für den Haushalt zuständige Bundesfinanzministerium jetzt auf eine Anfrage der Grünen mitteilte, belief sich die Summe auf 2,5 Milliarden Euro, was 5,5 Prozent an zusätzlichen Kosten entspricht. Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, kritisierte diese Entwicklung am Montag. „Die immensen Kostensteigerungen reißen ein erhebliches Loch in den Haushalt von Andreas Scheuer“, betonte er.
Gründe für die ungeplante Verteuerungen waren etwa neue beziehungsweise geänderte Vorschriften und Richtlinien, Schwierigkeiten in der Bauausführung, allgemeine Baupreissteigerungen oder zusätzliche Auflagen aus Planfeststellungsverfahren, zum Beispiel im Umwelt und Naturschutz. Aus der Sicht von Kindler zeigen die Mehrausgaben in Milliardenhöhe des vergangenen Jahres, dass noch immer viele Verkehrsvorhaben schöngerechnet würden und der Bund für sein Geld immer weniger Leistung erhalte. Der Oppositionspolitiker forderte deshalb: „Statt Milliardensummen für immer teurer werden Straßenbauprojekte zu verschwenden sollte Scheuer mehr Geld für die Verkehrswende, für die Bahn, die Digitalisierung und für den Radverkehr zur Verfügung stellen.“ (ja/ag)
