Gewährleistung

GewährleistungDer Ärger mit der GewährleistungWer ein Fahrzeug kauft – egal ob einen Neu- oder Gebraucht-wagen – will nur eines: wenig Ärger. Was aber, wenn ein Unternehmer ein „Montagsauto“ erwischt? Welche Rechte er als Käufer hat und welche Mängel Verkäufer im Falle der Gewährleistung übernehmen müssen.Das ging Willy Bauer (Name v. der Redaktion geändert) doch zu weit: Der Geschäftsführer hatte im Internet einen gebrauchten Roadster entdeckt, den ein baden-württembergischer Händler verkaufen wollte. Die beiden waren sich schnell handelseinig geworden. Doch wenige Monate später entdeckte Bauer, dass ihn der Händler blank angelogen hatte. Dieser hatte ihm versichert, dass der Roadster 20.000 Kilometer Laufleistung hätte. Bei einer Inspektion stellte sich aber heraus, dass das Fahrzeug schon über 60.000 Kilometer hinter sich hatte. Bauer fackelte daher nicht lange und verlangte von dem Verkäufer Minderung des Kaufpreises, andernfalls werde er gerichtlich gegen ihn vorgehen. Der Verkäufer gab schließlich nach.Die Pflichten des VerkäufersNicht immer lassen sich solche Fälle so leicht ausräumen. Zumal viele Käufer nicht wissen, wie die Rechtslage ist. Was zum Beispiel ist ein Mangel, und welche Kosten kann ein Käufer an den Verkäufer des Fahrzeugs weitergeben? Dazu gilt: Zunächst einmal hat der Verkäufer laut Gesetzgeber die Pflicht, dem Käufer bei dessen Kauf das Fahrzeug frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. Das Fahrzeug muss also die vereinbarte Beschaffenheit aufweisen. Beschaffenheitsvereinbarungen können vielfältig sein, etwa Vereinbarungen zu Qualität, Laufleistung und Baujahr, Unfallfreiheit oder auch Standzeit und die Frage, ob es sich bei dem Fahrzeug um einen Reimport handelt. Da ein Händler aber nicht für den unsachgemäßen Gebrauch nach Übergabe des Fahrzeugs und etwaige daraus resultierende Mängel zur Verantwortung gezogen werden kann, gilt als maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen eines Sachmangels der Gefahrenübergang. Nachbesserung erwünschtDieser Gefahrenübergang liegt in der Regel bei der Übergabe des Fahrzeugs vor. Und „im Streitfall muss der Käufer den Umstand beweisen, dass ein Mangel bereits bei Gefahrenübergang vorlag“, so die Dortmunder Rechtsanwältin Regine Holtermann. „Ist der Käufer ein Verbraucher, kommt ihm in diesem Fall aber die Vermutung des § 476 Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zugute.“ Danach werde gesetzlich vermutet, dass für den Fall, dass der Mangel innerhalb der ers-ten sechs Monate auftritt, dieser auch schon bei Übergabe des Fahrzeugs vorgelegen habe. „Diese Beweiserleichterung haben Unternehmer aber nicht. Infolge ihrer Erfahrungen im Geschäftsverkehr bietet das Gesetz ihnen diesen Schutz nicht,“ warnt die Verkehrsrechtsexpertin. Auch für die Beschaffenheitsvereinbarungen des Fahrzeugs trägt der Käufer die Beweislast dafür, dass eine bestimmte Beschaffenheit des Fahrzeugs im Kaufvertrag vereinbart wurde.Herrscht Einigkeit darüber, dass an dem Fahrzeug ein Mangel vorliegt, darf der Käufer die Sache aber nicht ohne Weiteres zurückgeben, oder den Kaufpreis mindern. Das Deutsche Gewährleistungsrecht bestimmt, dass dem Verkäufer zunächst die Möglichkeit gegeben werden muss nachzuerfüllen, also den Mangel zu beheben. Ob dies durch ein Beseitigen des Mangels oder eine Neulieferung geschieht, fällt in den Entscheidungsbereich des Verkäufers. Sitzen Käufer und Verkäufer an unterschiedlichen Standorten, ist der Verkäufer verpflichtet, das Fahrzeug beim Käufer abzuholen. Der Verkäufer hat somit alle Kosten, wie Transport, Lohn, Material, oder aber die Aufwendungen des Käufers, etwa Rechtsanwaltskosten, Abschleppkosten, Sachverständigenkosten oder Kosten des Rücktransportes in einem solchen Fall zu tragen. Die Rechte des Käufers„Auch für den Fall, dass derselbe Mangel ein zweites Mal auftritt, muss der Verkäufer nochmals die Möglichkeit haben nachzubessern. Weiter gehende Möglichkeiten, wie Rückabwicklung des Kaufvertrages, bestehen erst, wenn die zweite Nachbesserung fehlgeschlagen ist oder der Verkäufer eine solche verweigert“, erläutert die Hildesheimer Rechtsanwältin Arlett Rassel. „Außerdem darf der Fahrzeugkäufer den Mangel nicht selbst beheben und die Kosten dem Verkäufer in Rechnung stellen. Außer der Verkäufer habe eine Nachbesserung abgelehnt, so Rassel. In diesem Fall kann zudem vom Kaufvertrag zurückgetreten werden. Das Fahrzeug kann also Zug um Zug gegen Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung zurückgegeben werden. Der Käufer kann aber auch das Fahrzeug behalten und den Kaufpreis angemessen mindern. Die Rechte eines Käufers wegen eines Mangels sind jedoch ausgeschlossen, wenn dieser bei Vertragsschluss den Mangel am Fahrzeug kennt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kennt und der Verkäufer den Mangel nicht arglistig verschwiegen hat. Ist der Käufer ein Unternehmer darf die Gewährleistung auch vertraglich ausgeschlossen werden. Unabhängig von der Sachmängelhaftung kann vertraglich zudem eine Garantie erklärt werden, etwa eine Haltbarkeits- oder Beschaffenheitsgarantie. Diese treten in der Praxis häufig als „Herstellergarantien“ oder „Gebrauchtwagengarantien“ auf. Neben der Beschaffenheitsgarantie, bei der der Verkäufer die Garantie für die mangelfreie Beschaffenheit des Fahrzeuges im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs übernimmt, besteht im Übrigen auch die Möglichkeit, dass der Verkäufer eine „Haltbarkeitsgarantie“ übernimmt, die sich auf die während der Garantiezeit auftretenden Mängel erstreckt. Oft operiert der Verkäufer in einem solchen Fall mit einer Garantieversicherung. Die Haltbarkeitsgarantie tritt dabei gleichrangig neben die Sachmängelhaftung des Verkäufers. Der Verkäufer hat dann die freie Wahl, wen er zuerst in Anspruch nimmt. ❙❚■ Torsten Bendig ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in der Kanzlei Scharffetter & Blatt in Hildesheim. Sorgt in der Praxis immer mal für Ärger: Der Kauf von Neu- oder GebrauchtfahrzeugenNeufahrzeugeEin Fahrzeug ist als Neuwagen zu bezeichnen, wenn das Modell unverändert weitergebaut wird, und wenn zwischen Herstellung des Fahrzeuges und Abschluss des Vertrages nicht mehr als zwölf Monate liegen. Als Sachmängel bei Neuwagen gelten zum Beispiel: die Nichteinhaltung von in der Werbung angepriesenen Spritverbrauchs- und Emissionswertendas Unterschreiten der angegebenen HöchstgeschwindigkeitFarbabweichungenGebrauchtfahrzeugeAls Sachmängel bei Gebrauchtwagen gelten zum Beispiel: Unfallfahrzeug wird „unfallfrei“ veräußertfalsche Angabe der Laufleistung des Kraftfahrzeugsfehlerhafte Anpreisung, das Fahrzeug sei scheckheftgepflegt; sprich: alle Inspektionsintervalle wurden eingehaltenein Mangel liegt bei der Durchrostung tragender Teile vorWichtig: Kein Sachmangel liegt bei der längeren Standzeit eines Gebrauchtwagens vor. tbAnsprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren grundsätzlich zwei Jahre nach der Ablieferung des Fahrzeuges. Sie können aber vertraglich im Kaufvertrag verlängert oder aber verkürzt werden. Anders sieht es beim Kauf von Nutzfahrzeugen aus, wenn der Käufer bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen Tätigkeit handelt. Hier beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr. Mit anderen Worten: Kauft ein Transportunternehmer beispielsweise einen Gebraucht-LKW, den er anschließend einsetzt, endet die Verjährungsfrist seiner Ansprüche wegen Sachmängeln nach einem Jahr. tb

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