Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug gestoppt

NachrichtenGesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug gestopptDie Vereinfachungen sollten vor allem Mittelständlern helfen, schneller und einfacher an ihr Geld zu kommen. München. Das geplante Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr wird in dieser Legislaturperiode den Bundestag voraussichtlich nicht mehr passieren. Das wurde jetzt aus Regierungskreisen bekannt. Der vorgelegte Gesetzentwurf hatte zu unüberbrückbaren Differenzen geführt. Erst in der neuen Legislaturperiode soll ein neuer Entwurf vorgelegt werden, der zu mehr Akzeptanz führt.Das Gesetzesvorhaben geht auf eine EU-Richtlinie zurück, die eigentlich bis zum 16. März dieses Jahres in nationales Recht umgesetzt werden sollte. Die Europäischen Vorgaben sehen eine Anhebung der gesetzlichen Verzugszinsen vor und sollen einen Anspruch auf Zahlung eines Pauschalbetrags bei Zahlungsverzug einführen. Darüber hinaus legen sie Höchstgrenzen für vertraglich festgelegte Zahlungsfristen sowie für die Dauer von Abnahme- und Überprüfungsverfahren fest. Damit sollen vor allem kleine und mittlere Unternehmen von den Problemen des Zahlungsverzugs spürbar entlastet werden. In Deutschland wird bereits seit dem vergangenen Jahr kontrovers über einen entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums diskutiert. Zahlreiche Branchenverbände, vor allem aus Handwerk und Bauwirtschaft, äußerten teils heftige Kritik. Das Gesetz sei schlecht gemacht. Es fehle dem Regelwerk in vielen Punkten an Klarheit und Eindeutigkeit, sodass unnötige Unsicherheit bei den Unternehmen gestiftet werde. Sollte Deutschland seiner Verpflichtung zur Umsetzung der EU-Richtlinie nicht nachkommen, droht ein Vertragsverletzungsverfahren, das zu Strafzahlungen führen kann. ir Ratgeber Lohn trotz Hochwasser Einige Mitarbeiter konnten wegen des Hochwassers mehrere Tage nicht zur Arbeit kommen, weil sie zu Hause mit Sicherungs- und Aufräumarbeiten beschäftigt waren. Besteht eine Verpflichtung, ihnen den Lohn zu zahlen?Viele Transport- und Logistikbetriebe in den Hochwassergebieten haben oder hatten mit Personalproblemen zu kämpfen, da sich ihre Mitarbeiter um den Schutz der eigenen vier Wände kümmern mussten. Im Arbeitsrecht gilt jedoch der Grundsatz: ohne Arbeit kein Lohn. Davon gibt es Ausnahmen. So ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in § 616 geregelt, dass der Arbeitgeber den Lohn dennoch zahlen muss, wenn dem Arbeitnehmer die Leistung aus einem in seiner Person liegenden Grund für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit unmöglich wird. Unter persönlichen Gründen versteht man dabei solche, die aus der persönlichen Sphäre des Arbeitnehmers stammen. Dazu zählt etwa die Erkrankung eines Kindes, die es dem Mitarbeiter unmöglich macht, zur Arbeit zu erscheinen, aber auch ein Einbruch, Brand oder Unfall. Hochwasser kann ebenfalls eine solche Ausnahme nach dem BGB sein. Das ist vor allem dann der Fall, wenn das eigene Haus unter Wasser steht und persönliche Dinge in Sicherheit gebracht und im Anschluss die Flutschäden wieder beseitigt werden müssen. Diese Arbeitnehmer haben Anspruch auf Lohnfortzahlung. Jedoch nicht unbegrenzt. Das Gesetz spricht von einer „verhältnismäßig nicht erheblichen Zeit“. In der Regel dürften hier drei bis vier Tage angemessen sein. irSie haben Fragen zum Thema Recht und Geld? Schicken Sie uns eine Mail: andre.giesse@springer.com VR-Rechtsberatung @ Telefonische Rechtsberatung für Logistik-Führungskräfte Premium-Abonnenten bietet die VerkehrsRundschau einen speziellen Rechtsberatungs-Service im Bereich Logistik-, Verkehrs-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht. Alle zwölf Monate können Abonnenten eine telefonische Erstberatung unseres Kooperationspartners Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte ohne weitere Kosten in Anspruch nehmen. www.verkehrsrundschau.de/rechtsberatung

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