Geld vom Staat

Bis zum Erscheinungstermin dieser Ausgabe der VerkehrsRundschau dürften mindestens 7000 Anträge für Fördergelder zur Flottenerneuerung gestellt worden sein. Dank eines üppigen Fördervolumens ist zwar nicht zu befürchten, dass die Gelder knapp werden. Dennoch läuft mit dem Eingangsdatum 15. April 2021 die Antragsfrist aus - die Zusendung der Zuwendungsbescheide hat bereits begonnen. Ergo müssen Anträge schnell gestellt werden und die Beantragung ist nicht ohne Hürden. "Die Ziele für das vom BMVI ausgearbeitete Flottenerneuerungsprogramm sind klar", so Markus Olligschläger, Hauptgeschäftsführer des BWVL: "Eine Absenkung der CO2-Emissionen der Bestandsflotte - natürlich aber auch eine Steigerung der Neufahrzeugproduktion im schwierigen Corona-Umfeld." Das gesamte Fördervolumen liegt bei 500 Millionen Euro konsolidiert, die einzelnen Fördersummen liegen zwischen 15.000 Euro für den Ersatz schadstoffintensiver Altfahrzeuge und bis zu 5000 Euro für die Förderung sogenannter intelligenter Trailertechnologie, erläutert Olligschläger auf Nachfrage. Euro 0 bis Euro 5 sollen verschwinden Ziel ist die Entsorgung von Fahrzeugen ab 7,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht der früheren Schadstoffklassen Euro 0 bis Euro V/EEV. Gefördert werden Neuanschaffung von Fahrzeugen der Schadstoffklasse Euro VI beziehungsweise von Nutzfahrzeugen der Tonnageklasse über 7500 Kilogramm zulässiges Gesamtgewicht mit Elektro- oder Wasserstoff- beziehungsweise Brennstoffzellenantrieb. "Neben der sauberen Antriebstechnik müssen besagte Neufahrzeuge über ein anerkanntes Abbiegeassistenzsystem sowie rollwiderstandsoptimierte Reifen der Energie-Effizienz-Klassen A oder B verfügen", ergänzt Markus Olligschläger. "Es gibt allerdings inzwischen eine Ergänzung zum Reifenthema", meint Olligschläger. "Sind Reifen der genannten Energie-Effizienz-Klassen nicht verfügbar oder nicht verwendbar - etwa für den Einsatz auf Baustellenfahrzeugen oder weil die passende Dimension nicht verfügbar ist - so ist das entsprechende Fahrzeug auch ohne rollwiderstandsoptimierte Pneus trotzdem förderfähig." Olligschläger rät, sich die Nicht-Verfügbarkeit durch einen Nachweis des Fahrzeugherstellers bescheinigen zu lassen. "Kann der Hersteller eine solche Bestätigung nicht ausstellen, kann auch eine Eigenerklärung des Antragstellers eingereicht werden. Ich rate aber dazu, diese seriös auszustellen." Abbiege-"Assi" nur KBA-konform Das Abbiegeassistenzsystem muss den Vorgaben der Empfehlung des BMVI entsprechen. Das heißt, es ist entweder auf der entsprechenden Liste des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) aufgeführt (https://tinyurl.com/yeb8yrnw) oder die Tauglichkeit wird von einem amtlich anerkannten Sachverständigen des TÜV oder einer ähnlichen Sachverständigenorganisation bestätigt. In jedem Fall muss für das Neufahrzeug ein Bestandsfahrzeug verschrottet werden. Dieses Bestandsfahrzeug muss zum Zeitpunkt der Verschrottung mindestens über die vergangenen zwölf Monate in Deutschland zugelassen gewesen sein. "Da es aufgrund von Corona zahlreiche Fahrzeugabmeldungen gab, ist dieser Nachweis nicht immer lückenlos zu führen", meint Olligschläger. "Ebenfalls gibt es diverse Rangierfahrzeuge, die schon länger nicht mehr angemeldet waren, die aber jetzt durch ein Neufahrzeug ersetzt werden könnten." Kurzfristige Unterbrechung möglich Auch dafür gibt es eine Lösung: Wenn in der Gesamtschau ein Zeitraum von mindestens zwölf Monaten der Zulassung des Bestandsfahrzeugs in Deutschland gegeben ist, sind kurzfristige Unterbrechungen beziehungsweise Verzögerungen der Zulassung unschädlich. Voraussetzung ist, der Zuwendungsempfänger hat diese nicht zu vertreten - eben besagte Corona-Unterbrechung oder auch eine vorrübergehende Stilllegung während der Wintermonate. "Eine Corona-bedingte Unterbrechung der Zulassung des Bestandsfahrzeugs ist dann unschädlich, wenn diese nicht vor dem 17. März 2020 erfolgte", ergänzt der BWVL-Hauptgeschäftsführer. Auch bei der Verwertung der Altfahrzeuge sind Fristen einzuhalten: Die Verschrottung darf erst nach Antragstellung und muss spätestens zwei Monate nach erstmaliger verkehrsrechtlicher Zulassung des Neufahrzeugs und spätestens bis zum 31. Dezember 2021 erfolgen. "Zudem definiert der Gesetzgeber, was ein Neufahrzeug ist", erklärt Olligschläger: nämlich dann, wenn es das Produktionsjahr 2021 aufweist. Für den Fall, dass das Fahrgestell bereits 2020 produziert, der Aufbau aber erst 2021 vollendet wurde, zählt "der letzte wesentliche Produktionsschritt im Jahr 2021". Die Förderung intelligenter Trailertechnologie wurde inzwischen von der Anschaffung eines neuen Zugfahrzeugs entkoppelt. Förderfähig sind Maßnahmen wie Reifendruckregel- beziehungsweise -überwachungssysteme, Leichtlauffahrwerke, Nachlauf-Lenkachsen oder Trailertelematik. Die Förderung ist in diesem Fall nicht an den Erwerb eines neuen Zugfahrzeugs gekoppelt. Unbedingt Reihenfolge einhalten Olligschläger mahnt, dass sich Antragsteller an die Verfahrensreihenfolge halten sollten. "Innerhalb eines Monats nach Erhalt des Zuwendungsbescheids ist der Zwischennachweis über die verbindliche Verpflichtung zum Erwerb eines Neufahrzeugs vorzulegen. Im Unterschied zu anderen BAG-Förderprogrammen zahlt die Bewilligungsbehörde bereits nach Prüfung des Zwischennachweises und nicht erst nach dem Verwendungsnachweis. Dieser ist bis zum 31. Dezember 2021 einzureichen." Mehr zum Thema finden Sie unter #Förderprogramme www.verkehrsrundschau-plus.de/hashtag Nur "Neu" wird gefördert und Verschrottung muss sein In einem gemeinsamen Webinar haben BWVL und VerkehrsRundschau (VR) die Details des Flottenerneuerungsprogramms erläutert. BWVL- Mitglieder und VR-Abonnenten können die dringendsten Fragen und Antworten der Seminar-Teilnehmer im Mitglieder-Bereich des BWVL oder auf www.verkehrsrundschau.de/plus/faqfoerderung herunterladen. Die Umrüstungen von Euro-VI-Lkw mit Dieselmotor auf ein LPG-System wird nicht gefördert. Die Förderung bezieht sich in jedem Fall auf die Verschrottung von Bestandsfahrzeugen der Schadstoffklassen Euro 0 bis Euro V/EEV sowie den Erwerb eines Neufahrzeuges der Schadstoffklasse Euro VI, alternativ auch mit entsprechendem alternativen Antrieb. Somit ist es aktuell die einzige Möglichkeit, CNG-/LNG-Antriebe fördern zu lassen.

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