Geld und Liebe

Es mag unromantisch klingen, ist aber statistisch erwiesen: Der Bund für's Leben hält im Durchschnitt aktuell nur 15 Jahre lang. Wer ein Unternehmen führt - egal, ob allein oder zusammen mit seinem Partner -, sollte sich deshalb absichern. Denn hat ein Unternehmer vor oder nach der Heirat keinen individuellen Ehevertrag abgeschlossen, gilt für ein Ehepaar nach deutschem Recht der Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Dies kann teuer werden und sogar die Existenz eines Betriebs gefährden. Denn das Bürgerliche Gesetzbuch sieht vor, dass im Fall einer Scheidung der finanziell schlechter gestellte Ehepartner einen Anspruch hat auf den Ausgleich des während der gemeinsamen Jahre erzielten Vermögenszuwachses. Dafür werden die wirtschaftlichen Verhältnisse am Tag der Eheschließung und der Zustellung des Scheidungsantrags verglichen. Hat einer der Partner mehr erwirtschaftet als der andere, muss er dem anderen die Hälfte dieses Zugewinns auszahlen. Ist ein Unternehmen während der Ehezeit gegründet oder erworben worden, steht dem Partner auch die Hälfte des Unternehmenswertes zu - in bar und sofort. Erst zerbricht die Ehe, dann der Betrieb "Aufgrund einer solchen Zahlungsverpflichtung drohen im schlimmsten Fall Liquiditätsprobleme, unerwünschte Kreditaufnahmen oder der Verkauf des Unternehmens", warnt Andreas Hintermayer, Rechtsanwalt und Steuerberater bei Ecovis in München. Dem ehemaligen Partner beispielsweise die Hälfte des Wertes des Betriebes abgeben zu müssen, kann für manches kleine Unternehmen das wirtschaftliche Aus bedeuten. Zudem droht eine Zerschlagung des Unternehmens, wenn beide Eheleute dort in verantwortlicher Position tätig gewesen sind. Ein Ehevertrag kann helfen, die Nerven und den Geldbeutel zu schonen. Sinnvoll ist die Beratung durch einen Rechtsanwalt oder Notar. Ein Ehevertrag kann sowohl vor als auch nach einer Trauung geschlossen werden, und er bedarf einer notariellen Beurkundung. Er kann individuell gestaltet werden, darf einen Ehegatten aber nicht einseitig belasten und muss im Streitfall einer gerichtlichen Überprüfung standhalten. Beide Partner, vor allem der reichere, sollten zunächst ein Interesse daran haben, festzuhalten, wie viel sie am Tag der Hochzeit besitzen. Ein Totalverzicht ist rechtlich unzulässig Die wohl häufigste Gestaltungsvariante beim Ehevertrag ist eine Änderung des Güterstandes. Eine Möglichkeit ist die Gütertrennung. Sie schließt den gesetzlich vorgeschriebenen Zugewinnausgleich am Ende der Ehe aus und sorgt dafür, dass jeder Partner nach der Trennung nur das bekommt, was ihm zuvor gehört hat. Dieses Modell hat aber einen Nachteil: Wenn einer der Eheleute stirbt, erhält der Partner seinen Anteil am Nachlass als Erbe und muss die komplette Summe abzüglich der Freibeträge voll versteuern. Deshalb bevorzugen Eheleute, von denen einer oder beide ein Unternehmen führen, meist die modifizierte Zugewinngemeinschaft. Hierdurch lässt sich das gesamte Betriebsvermögen von dem Zugewinnausgleich ausschließen. Paare mit einem Ehevertrag können darin auch eine andere Ausgleichsquote vereinbaren - etwa statt der Hälfte ein Viertel - oder den Anspruch auf Zahlung des Zugewinns auf eine bestimmte Summe begrenzen. Manche machen den Zugewinnanspruch abhängig von der Ehedauer oder davon, ob Kinder vorhanden sind oder nicht. Auch dies begrenzt die Kosten. Individuell regeln können Eheleute darüber hinaus den Verzicht auf die gegenseitige Verrechnung von Rentenanwartschaften (Versorgungsausgleich). Nützlich ist es daneben, eine Abfindungssumme festzulegen, um Unterhaltsansprüche zu deckeln. Diese entstehen vor allem, wenn für Kinder gesorgt werden muss. Oder, wenn der finanziell schwächer gestellte Partner den bisherigen Lebensstandard nach der Trennung mit dem eigenen Einkommen nicht aufrechterhalten kann. Die Eheleute können als Vertragspartner sowohl die Höhe als auch die Dauer des Unterhalts regeln. Zulässig ist es auch, Zahlungen für den oder die Ex bei bestimmten Szenarien auszuschließen. Zum Beispiel bei eigener Erwerbslosigkeit. Nicht erlaubt sei es aber, so Rechtsanwältin Ingeborg Rakete-Dombek, den Unterhalt für gemeinsame Kinder zu kürzen oder ganz auszuschließen. "Totalverzichte in Eheverträgen wurden erst durch die grundlegenden Urteile des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2001 und des Bundesgerichtshofs im Jahr 2004 gestoppt", erklärt sie. Verträge alle paar Jahre prüfen lassen Apropos Gerichtsentscheidungen: Eheverträge, die womöglich schon vor Jahrzehnten abgeschlossen worden sind, gehören regelmäßig auf den Prüfstand sowie an neue Gesetze oder die Rechtsprechung angepasst. Die Lebenssituation der Eheleute ändere mit der Zeit meist auch erheblich, erklärt Hintermayer von Ecovis. Mehr zum Thema finden Sie im Dossier Verträge www.verkehrsrundschau.de/dossiers Beispiel Was kostet ein Ehevertrag? Gegenstand des Ehevertrags soll in diesem Beispiel die Vereinbarung einer Unterhaltszahlung des Ehemanns an die Ehefrau von monatlich 500 Euro sein. Der Gegenstandswert des Vertrags berechnet sich aus einem einmaligen Jahresbetrag dieser Zahlungen.- Geschäftswert: 500 Euro x 12 = 6000 EuroDie daraus folgenden Rechtsanwaltskosten belaufen sich nach Angaben der Kanzlei Hasselbach Rechtsanwälte auf cirka 1200 Euro. Hinzu kommen den Experten zufolge noch Notarkosten, die davon abhängen, wie hoch das Vermögen der beiden ist.Bei einem Reinvermögen von 40.000 Euro berechnet der Notar eine doppelte Gebühr gemäß des Gerichts- und Notarkostengesetzes in Höhe von 290 Euro. Zuzüglich Mehrwertsteuer liegen die Notarkosten bei 345,10 Euro. Liegt der Geschäftswert bei 100.000 Euro, verlangt der Notar 546 Euro beziehungsweise zuzüglich Mehrwertsteuer 649,75 Euro. ag Zugewinngemeinschaft Getrennte Vermögen trotz Ehevertrag Viele Unternehmer gehen davon aus, dass sich ihr Vermögen mit der Eheschließung mit dem Vermögen des anderen Ehegatten mischt. "Ein Irrtum", sagt Notarassessor Claudius Eschwey von der Landesnotarkammer Bayern."Sofern in einem Ehevertrag nichts anderes vereinbart wurde, gilt der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft." Dieser Güterstand sieht ein gemeinschaftliches Vermögen der Ehegatten gerade nicht vor."Das jeweilige Vermögen der Frau und des Mannes bleibt auch nach der Eheschließung getrennt", erläutert Eschwey. Im Fall einer Scheidung findet dann lediglich ein Ausgleich des sogenannten Zugewinns statt. Im Rahmen dieses Ausgleichs zahlt der Ehegatte, der während der Ehe einen höheren finanziellen Vermögenszuwachs erzielt hat, die Hälfte des Überschusses an den anderen Ehegatten aus."Ein zweiter, weitverbreiteter Irrtum ist die vermeintliche Haftung der Ehegatten für Verbindlichkeiten des anderen", sagt der Experte. Eine Haftung für die Schulden des Ehegatten ist im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft ausgeschlossen."Eine Mithaftung des Ehegatten entsteht nicht automatisch durch die Eheschließung, sondern nur dann, wenn der Ehegatte sich entsprechend vertraglich verpflichtet, also beispielsweise eine Bürgschaft übernimmt oder einen Darlehensvertrag mitunterschreibt", sagt Eschwey von der Landesnotarkammer Bayern. ag

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