GDL kündigt massive Streiks bei Bahn an – Verhandlungen gescheitert

Frankfurt/Berlin. Die Lokomotivführergewerkschaft (GDL) erklärte ihre Verhandlungen mit der Bahn am Mittwoch für gescheitert. Der Arbeitskampf soll so lange fortgeführt werden, bis der Konzern ein für die GDL akzeptables Angebot vorlegt. Im Gegenzug nahm die Bahn „alle bisher gemachten Angebote und Zugeständnisse zurück“. Der Konzern forderte die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) zu einem „geregelten Schlichtungsverfahren“ auf, was die Gewerkschaft umgehend ablehnte. Die für ein solches Verfahren erforderliche Schlichtungsvereinbarung hatte die GDL im vergangenen Jahr gekündigt. Der GDL-Vorsitzende Manfred Schell sagte in Frankfurt: „Wir werden den Arbeitskampf solange führen, bis sich nach unserem Verständnis ein vernünftiges Ergebnis zeitigt.“ Der Arbeitskampf solle auch während neuer Verhandlungen nicht unterbrochen werden. Wie lange der Ausstand dauern werde, habe allein die Bahn in der Hand, betonte Schell. Bahn-Personalvorstand Margret Suckale sagte in Berlin, ein Schlichtungsverfahren sei aus Sicht der Bahn notwendig, „um in der Sache endlich weiterzukommen, Streiks zu vermeiden und Schaden von unseren Kunden abzuwenden“. Alle Gewerkschaften, also auch Transnet und die GDBA, sollten sich daran beteiligen. Schell sagte: „Im Augenblick sehen wir keinen Anlass dazu, in ein Schlichtungsverfahren einzutreten. Das bringt uns in der Sache nicht weiter.“ Dann würde die GDL 14 Tage Schlichtungsgespräche führen und die Friedenspflicht einhalten, ohne dass die Bahn zu einer Lösung bereit sei. „Das ist alles sinnlos.“ In der Sache bringe das niemanden weiter. „Die Bahn denkt nicht darüber nach, den Konflikt zu lösen. Das ist erneut Auf-Zeit-Spielen“, sagte der Gewerkschafter. Am Tag zuvor hatte die GDL die Verhandlungen mit der Bahn überraschend ergebnislos abgebrochen. Schell erklärte die Verhandlungen für gescheitert. Der Konzern sei hinter bisherige Zusagen zurückgefallen und habe sich „kein Jota“ nach vorne bewegt. Die Bahn bot laut GDL bislang 6,5 Prozent mehr Geld an, die GDL forderte zuletzt Einkommenszuwächse von mindestens zehn Prozent. Die Bahn selbst hatte 8 Prozent als Angebot an die GDL genannt. Mit Mehrarbeit könnten die Lokführer sogar 13 Prozent mehr verdienen, hieß es. Über Arbeitszeit wurde nach Angaben von Schell noch überhaupt nicht verhandelt. „Es liegt alles auf dem Tisch, aber alles ist für uns unannehmbar“, sagte der Gewerkschafter. Die GDL bestehe auf einem eigenständigen Tarifvertrag. Davon habe sich die Bahn aber schon nach kurzer Zeit verabschiedet, sagte Schell. Bahn-Managerin Suckale sieht dagegen „keine unüberbrückbaren Positionen“. Nach dem Gesprächsabbruch könne man jedoch keine Fortschritte mehr erzielen. Schell versicherte, in diesem Jahr werde es an den Feiertagen keinen Arbeitskampf mehr geben. Wer Weihnachten und Silvester Bahn fahre, müsse sich keine Sorgen machen. Umstritten ist unter anderem, welche Lokführer unter einen Tarifvertrag fallen sollen, den die GDL aushandelt. Es gebe 25 bis 27 Punkte, in denen noch Dissens herrsche. Deshalb hätte nach Ansicht von Schell ein Spitzengespräch am Mittwochabend, an dem auch die anderen Bahn-Gewerkschaften GDBA und Transnet teilnehmen sollten, keinen Sinn mehr gehabt. In diesem Stadium sei die GDL auch nicht bereit, eine Kooperationsvereinbarung mit den anderen Gewerkschaften zu unterschreiben. Der Transnet-Vorsitzende Norbert Hansen sagte, die GDL wolle mit dem Streik nicht höhere Einkommen für die Lokführer erreichen, er diene vielmehr „der Machtausdehnung einer kleinen Gewerkschaft“. Transnet werde einem Schlichtungsverfahren nicht beitreten. In dem seit Monaten festgefahrenen Konflikt hatten sich die Deutsche Bahn und die GDL erst vor gut zwei Wochen, am 4. Dezember 2007, nach zähem Ringen und tagelangen Streiks auf die Fortsetzung von Tarifverhandlungen verständigt.