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GDL: Am Donnerstag neuer Streik

17.10.2007 16:03 Uhr

Morgen soll der Nahverkehr erneut ruhen, das Streikverbot für den Güterverkehr besteht allerdings weiterhin

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Die Lokführergewerkschaft GDL hat für diesen Donnerstag erneut zu bundesweiten Streiks im Nahverkehr aufgerufen. Der Streik werde am Donnerstagmorgen um 2.00 Uhr beginnen und bis 11.00 Uhr dauern. Betroffen sind der Regional- und S- Bahnverkehr. Sollte die Bahn nicht einlenken und auf die GDL zugehen, sind Streiks auch am 19., 22., 23. und 24. Oktober möglich. Das Wochenende soll streikfrei bleiben, teilte die GDL heute in Frankfurt mit. Das Angebot der Bahn vom Montag biete keine Grundlage für Verhandlungen, sagte der stellvertretende GDL-Vorsitzende Claus Weselsky heute in Frankfurt. Die GDL erwarte eine neue Gerichtsentscheidung über das verhängte Streikverbot für den Fern- und Güterverkehr nicht mehr in dieser Woche. GDL-Anwalt Ulrich Fischer sagte heute in Frankfurt, er gehe davon aus, dass das Landesarbeitsgericht in Chemnitz „frühestens nächste Woche“ über die am Dienstagabend eingereichte Berufung gegen die Einstweilige Verfügung vom 5. Oktober verhandeln werde. Laut Unternehmenskreisen will auch die Bahn in die Berufung gehen. Ziel der Bahn sei, Streiks der GDL auch im Nah- und Regionalverkehr verbieten zu lassen. In diesem Bereich sind Arbeitsniederlegungen nach der Eilentscheidung des Arbeitsgerichts Chemnitz erlaubt. Die GDL hingegen hofft auf ein Ende der Streikbeschränkungen und will zur Not bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. „Die Hoffnung besteht, dass Chemnitz den Weg freimacht für Streiks im Güter- und Fernverkehr“, sagte Fischer. Sollte das Landesarbeitsgericht als letzte Instanz in diesem Eilverfahren jedoch anders entscheiden, „ist das Bundesverfassungsgericht dran“, fügte er hinzu. Ein Termin für eine Verhandlung stehe noch nicht fest. (dpa/szs)

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