Galileo: Der Streit geht in die nächste Runde

Brüssel. Um die Finanzierung des krisengeschüttelten europäischen Satelliten-Navigationssystems Galileo droht ein Streit zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission. Der Brüsseler Vorschlag, das Projekt mit zusätzlichen Milliarden aus dem EU-Haushalt vor dem Scheitern zu retten, stößt im Bundeswirtschaftsministerium auf Skepsis. „Der Vorschlag ist in sich schlüssig, aber wenn man sich den politischen Rahmen anschaut, wird er sehr schwer umzusetzen sein“, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Joachim Wuermeling (CSU) am Freitag in Brüssel am Rande von Beratungen mit europäischen Amtskollegen. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hatte bereits in der vergangenen Woche die Kommissionspläne kritisiert, da in diesem Rahmen eine Neuausschreibung des milliardenschweren Projekts nötig sei. EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot will die noch fehlenden 2,4 Milliarden Euro für das Projekt vor allem aus nicht genutzten EU-Töpfen für Landwirtschaft und Verwaltung finanzieren. Es müsse abgewartet werden, ob es eine Realisierungschance für den Kommissionsvorschlag gebe, sagte Wuermeling. Grundsätzlich bestehe aber ein „sehr großes Interesse“ daran, dass Galileo Wirklichkeit werde. Man sei sich bewusst, dass es auch Alternativen zur EU-Finanzierung gebe. Einen Bericht der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“, wonach Deutschland und Frankreich das Projekt zunächst im Alleingang verwirklichen wollen, hatte Tiefensee in der vergangenen Woche widersprochen. Wuermeling äußerte sich nicht zu diesem Bericht. Am kommenden Dienstag (2. Oktober) beraten die europäischen Verkehrsminister in Luxemburg über das Projekt. Galileo kostet insgesamt 3,4 Milliarden Euro. Eine Milliarde Euro ist bereits im von 2007 bis 2013 laufenden EU-Finanzrahmen vorgesehen. Eine Finanzierung mit Hilfe der Industrie war im Mai gescheitert. Mit Galileo will die EU von 2013 an unabhängig vom US- Navigationssystem GPS werden. (dpa)