Frankreich: Haftung für La Poste auf dem Prüfstand

Brüssel/Straßburg. Die EU-Kommission nimmt die Haftungsgarantie des französischen Staates für das öffentliche Postunternehmen „La Poste“ unter die Lupe. Diese unbeschränkte staatliche Bürgschaft verhelfe der französischen Post zu günstigeren Finanzierungsbedingungen, entschied die Kommission heute in Straßburg. Da die Garantie älter ist als die Römischen EU-Verträge, kann der finanzielle Vorteil für die Post nicht zurückgefordert werden. Die Kommission könnte jedoch am Ende des nun eingeleiteten Prüfverfahrens Paris auffordern, die Garantie abzuschaffen oder zu ändern. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes sagte: „Ich lege großen Wert darauf, dass zwischen den Postdienstleistern ein fairer Wettbewerb herrscht, der auf den Fähigkeiten der Unternehmen beruht (...)“. Die Kommission habe Paris bereits aufgefordert, die Bürgschaft bis Ende 2008 aufzuheben, doch bisher sei Frankreich dieser Bitte nicht zufriedenstellend nachgekommen. Der Vorstoß Brüssels fällt mitten in die Liberalisierung der europäischen Postmärkte. Spätestens 2013 fallen in der EU die letzten Monopole. In Deutschland wird der Markt für Briefe und Pakete aller Größen zum 1. Januar des kommenden Jahres vollständig geöffnet werden. Frankreich gehörte in der EU hingegen bisher zu den Bremsern bei der Marktöffnung. (dpa)