Paris. Die französischen Straßengüterverkehrs-Gewerkschaften CFDT, CGT, CFTC und CFE-CGC, haben für den 21. November ihre Mitglieder zu Protestaktionen an den Grenzen des Landes aufgerufen. Grund dafür ist die Nichteinbeziehung der Transportbranche in die Ende Oktober von den Sozialministern der EU-Länder auf den Weg gebrachte Änderung der Entsenderichtlinie. Mit der Reform werden nicht nur die für Einheimische geltenden Lohn- und Entgeltregeln grundsätzlich auch auf entsandte Arbeitnehmer übertragen. Entsendungen werden auch erstmals EU-weit befristet. Sie sollen künftig in der Regel nicht länger als zwölf Monate dauern, in Ausnahmen 18 Monate.
CFDT, CGT, CFTC und CFE-CGC hoffen auf aktive Unterstützung durch die Gewerkschaften in Belgien, Italien und Spanien. Beginnen sollen die nicht näher bezeichneten, aber als „friedlich“ angekündigten Aktionen um 6 Uhr früh. Die Initiatoren wenden sich in der Frage auch direkt an den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, denn dieser habe sich dafür eingesetzt, dass die fragliche Direktive für alle betroffenen Branchen gelten und keine ausschließen solle.
Lösung durch EU-Mobilitätspaket könnte Jahre dauern
Die Kritik der Gewerkschaften richtet sich gegen die EU-Entscheidung, die Entsendungsfrage zur weiteren Beratung im Rahmen des ersten Mobilitätspakets fürs Erste an die Verhandler zurückzugeben und somit zunächst weiter offen zu lassen. Dies würde bedeuten, dass Fahrer innerhalb der EU „mindestens 7 bis 10 Jahre lang“ zu „inakzeptablen Bedingungen“ wie „moderne Sklaven“ behandelt werden könnten, meinen die französischen Gewerkschaften.
Am 1. Januar nächsten Jahres übernehme Bulgarien die EU-Präsidentschaft, danach stünden die Wahlen zum Europaparlament ins Haus, und bis dieses sich konstituiert und seine Arbeit begonnen habe, würden mehrere Jahre vergehen, um eine Revision der EU-Vorschriften für den Straßengüterverkehr für einen besseren Schutz vor Sozial- und Lohndumping erreichen zu können, fürchtet Patrice Clos von der Gewerkschaft FO Transports. (jb/ag/dpa)
