Berlin. Das neue, bereits überzeichnete Förderprogramm für Lkw-Abbiegeassistenten soll zeitnah aufgestockt werden. Darin sind sich Union, SPD und auch das Bundesverkehrsministerium (BMVI) einig. Wie viel Geld zusätzlich fließen soll, steht noch nicht fest. Daniela Ludwig (CSU), verkehrspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, erläuterte am Donnerstagabend gegenüber der Verkehrsrundschau, dass das BMVI zunächst intern prüfen wolle, aus welchen Fördertöpfen, die absehbar nicht ausgeschöpft werden, Mittel zugunsten des Lkw-Abbiegeassistenten umgewidmet werden können. Falls das nicht gelinge, würden die Verkehrspolitiker der Regierungsfraktionen zusammen mit dem BMVI auf den Bundestagshaushaltsauschuss zugehen, damit dieser zusätzliche Mittel freimacht.
Ludwig zeigte sich hoch erfreut, dass das neue Förderprogramm des Bundesamtes für Güterverkehr so gut angenommen wird. Die Kampagne des BMVI für den Abbiegeassistenten, eng verzahnt mit dem Förderprogramm, zeige die erhoffte Wirkung. Udo Schiefner, Berichterstatter der SPD-Fraktion für Güterverkehr und Logistik, mahnte im Gespräch mit der Verkehrsrundschau das BMVI aber auch, zügig für Betriebserlaubnisse für förderfähige Sicherheitssysteme zu sorgen. Die gibt es bisher nicht für Nachrüst-Abbiegeassistenten, weshalb kein Geld fließen kann. Erst wenn belastbar feststehe, wie teuer die Nachrüstung eines Fahrzeugs werde, könne auch der Bedarf an zusätzlichen Mitteln genauer beziffert werden. Die Förderrichtlinie sieht eine Förderquote von 80 Prozent der förderfähigen Kosten vor, maximal aber 1500 Euro je Fahrzeug. (roe/ag)
