Ferber: Kritik an Mehrwertsteuerprivileg der Deutschen Post

Berlin. Der Europaabgeordnete Markus Ferber (CSU) hat scharfe Kritik an dem Mehrwertsteuerprivileg geübt, dass die Bundesregierung der Deutschen Post (DP) einräumt. „Dieses Privileg ist nicht mehr zu rechtfertigen“, sagte Ferber gegenüber der VerkehrsRundschau am Rande einer Pressekonferenz des Vereins zur Förderung des Wettbewerbs und lauteren Verhaltens im Speditions-, Logistik- und Transportgewerbe. Während die Deutsche Post bei der Versendung von Briefen keine Mehrwertsteuer in Rechnung stellen muss, sind private Anbieter mehrwertsteuerpflichtig. Dies verstößt nach Ansicht Ferbers gegen EU-Gesetz. „Entweder zahlen alle etwas, oder keiner“, sagte der CSU-Abgeordnete. Derzeit läuft ein Vertragsverletzungsverfahren in Brüssel gegen die Bundesregierung, die der DP diesen Vorteil gewährt. Ferber zeigte sich überzeugt, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Privileg als rechtswidrig einstuft. Ungewiss sei jedoch, wann ein Urteil gesprochen werde. Der Geschäftsführer des Wettbewerbsvereins, Andreas Müller, sieht die Liberalisierung der Postmärkte nicht nur durch das Mehrwertsteuerprivileg, sondern auch durch die Einführung der Mindestlöhne gefährdet. Damit versuche die Post, ihre Stellung im Markt zu sichern und Wettbewerber vom Markt zu drängen. „Das Ende des Briefmonopols darf aber nicht der Beginn des Logistikmonopols sein“, sagte Müller. Herbert Putzmann, erster Vorsitzender des Wettbewerbsvereins und Geschäftsführer der Spedition Emons, kritisierte, dass die DP mit den Gewinnen aus dem Briefmonopol ihre Aktivitäten im Transport- und Logistikmarkt subventioniert. So wurden Wettbewerber gekauft oder Aufträge zu günstigen Konditionen erstanden mit der Folge, dass dieses Geschäft den Speditionen verloren ging. „Wir haben keine Angst vor den Großen“, betonte Kay. A. Espey, zweiter Vorsitzender des Wettbewerbsvereins. „Im Wettbewerb mit den Staatsunternehmen haben wir aber keine gleichlangen Spieße. Das ist das Problem“, sagte der geschäftsführende Gesellschafter der Spedition L.W. Cretschmar. (cd)