Straßburg/Berlin. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber hält die Bedenken aus Brüssel an der geplanten deutschen PKW-Maut für ungerechtfertigt. „Wenn das deutsche Mautsystem nicht funktionieren sollte, dann funktionieren viele Systeme in der Europäischen Union nicht”, sagte Ferber am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin”. Die Kommission müsse Gleiches gleich bewerten - und ähnliche Modelle gebe es bereits in Europa. „Die Briten zum Beispiel, die eine LKW-Maut eingeführt haben und dabei gleichzeitig die Kraftfahrzeugsteuer für LKW in Großbritannien gesenkt haben.” Er gehe daher davon aus, dass sich andere europäische Staaten überlegen würden, ob eine Klage gegen die deutsche PKW-Maut und ein mögliches Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht eher kontraproduktiv wären.
In einem Brief an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc die aktuellen Pläne als unvereinbar mit EU-Recht bezeichnet. Ein Hauptkritikpunkt war, dass die Anrechnung der Pkw-Maut auf die Kfz-Steuer deutsche Autofahrer bevorteile. An diesem Mittwoch will das Bundeskabinett über Dobrindts Entwurf beraten. (dpa)
