Berlin. Die FDP will sowohl die Investitionen in die Straße als auch ins Schienennetz erhöhen. Im Entwurf des „Bürgerprogramms 2013“ für die Bundestagswahl heißt es, für die FDP bleibe die Straße der Hauptverkehrsträger. Dies müsse sich auch bei der Verteilung von Investitionsmitteln widerspiegeln. Da das Schienennetz an seine Kapazitätsgrenzen stoße, müssten auch dafür die Mittel erhöht werden, heißt es in dem Programmentwurf.
Konkrete Vorschläge wie dies geschehen könnte, etwa durch Umschichtungen im Haushalt, finden sich in dem 76seitigen Dokument nicht. Für den Fall einer erneuten Regierungsbeteiligung kündigen die Liberalen aber eine Erhöhung der LKW-Maut in der nächsten Wahlperiode an. Das deutsche Transportgewerbe brauche verlässliche und faire Rahmen- und Wettbewerbsbedingungen, betont der Bundesvorstand. „Deshalb haben wir die LKW-Maut in der letzten Wahlperiode nicht erhöht und werden auch zukünftig nur einer maßvollen Anpassung auf Basis eines neuen Wegekostengutachtens zustimmen“. Wettbewerbsverzerrungen auf europäischer Ebene müssten abgebaut werden.
Eindeutig bekennt sich die FDP zum Feldversuch mit Lang-LKW, der fortgesetzt werden soll. „Bei Bestätigung der bisherigen positiven Ergebnisse sollen Lang-LKW für Punkt-zu-Punkt-Verkehre auf Autobahnen zugelassen werden.“ In der Schienenpolitik bekräftigt die FDP ihre Position einer konsequenten Trennung von Netz und Betrieb. „Die Teilprivatisierung der Transport- und Logistiksparten bleibt ein wichtiges Ziel“, heißt es.
Die Binnenschiffer wird interessieren, dass die FDP einen Bau von Staustufen in Elbe und Donau weiter ablehnt. Der Wahlprogrammentwurf soll von den Delegierten des FDP-Parteitages am 4./5. Mai in Nürnberg beraten und verabschiedet werden. (jök)
