Berlin. Die SPD spricht sich in ihrem „Regierungsprogramm 2013“ für einen Neuanfang in der Verkehrspolitik aus. Hierfür sollten „ausreichend Mittel zuverlässig für die Bundesverkehrswege zur Verfügung“ stehen. In dem vom Parteivorstand verabschiedeten Entwurf „Deutschland besser und gerechter regieren: Für ein neues soziales Gleichgewicht in unserem Land!“ wird die Notwendigkeit einer „belastbaren Finanzierungsgrundlage“ für ein „verlässliches Funktionieren des Verkehrsnetzes als Ganzes“ hervorgehoben.
Die SPD diagnostiziert einen „Substanzzerfall unserer Verkehrswege“, der gestoppt werden müsse. „Dafür werden wir ausreichend Finanzmittel zur Verfügung stellen, auch für Brückenbauwerke im Straßen- und Schienenverkehr“. Hinweise, wie höhere Mittel für die Verkehrsinfrastruktur generiert werden sollen, etwa durch eine immer wieder ins Gespräch gebrachte Erhöhung und Erweiterung der LKW-Maut, finden sich in dem gut 100 Seiten starken Papier nicht.
Keine Aussage zu Lang-LKW
Mit einem „Nationalen Verkehrswegeprogramm“ will die SPD im Falle einer Regierungsübernahme mehr Verkehr auf Schiene und Binnenschiff bringen und somit die Zahl der Staus auf Straßen verringern. Dafür sind 80 Prozent der Neu- und Ausbaumittel vorgesehen. Die Verfassungsklage der SPD-Bundestagsfraktion und einiger SPD-regierter Länder gegen den Feldversuch mit Lang-LKW werden in dem Entwurf nicht erwähnt. Auch bleibt die SPD eine Antwort schuldig, ob sie den Feldversuch nach einem Wahlsieg am 22. September fortführen will.
Bis zum Jahr 2030 strebt die SPD „eine deutliche Erhöhung der Kapazität für den Schienengüterverkehr“ an. Außerdem sollen 200 Millionen Euro jährlich zum Schutz vor Bahnlärm zur Verfügung gestellt werden. Eine Zerschlagung oder Privatisierung der Bahn wird abgelehnt. Die bereits während mehrerer Anhörungen geäußerte Absicht, einen „neuen gesellschaftlichen Konsens für Fortschritt und Infrastruktur“ herzustellen, soll durch eine frühere Beteiligung der Bürger bei der Planung von Infrastrukturprojekten bewirkt werden. (jök)
