FDP-Minister kritisiert Röslers Markttransparenzstelle

München. Hessens neuer Wirtschafts- und Verkehrsminister Florian Rentsch (37) befürchtet, dass die neu geschaffene Markttransparenzstelle zur Kontrolle der Spritpreise zu mehr Bürokratie führen könnte. „Aus meiner Sicht besteht die Gefahr, dass wir ein überbordendes bürokratisches System schaffen - ohne große Durchschlagskraft“, sagte der FDP-Politiker im Interview mit der VerkehrsRundschau. Er präferiere weiterhin den Vorschlag der Bundesländer, eine Benzinpreisbremse nach westaustralischem Vorbild durchzusetzen. Damit stellt sich der neue Minister hinter die Ideen seines Amtsvorgängers Dieter Posch (ebenfalls FDP), der sich klar für schärfere Regeln im Spritmarkt ausgesprochen hatte. Der Vorschlag seines Parteikollegen und Bundeswirtschaftsministers Philipp Rösler sei „nur ein Teil von dem, was wir gefordert haben“, sagte Rentsch. 

Zwar sei auch der Vorschlag der Benzinpreisbremse „nicht völlig bürokratiefrei, aber wir hätten damit größere Chancen auf Erfolg.“ Rentsch hofft auf Gespräche mit dem Wirtschaftsministerium: „Vielleicht können wir in der praktischen Ausgestaltung noch zu leichten Verbesserungen kommen.“

Hessen hatte sich im Bundesrat vor einigen Wochen zusammen mit vielen anderen Bundesländern wie Thüringen oder Nordrhein-Westfalen für die Schaffung einer Benzinpreisbremse nach westaustralischem oder österreichischem Modell ausgesprochen. Das westaustralische Modell sieht vor, dass die Preise durch die Tankstellenbetreiber am Vortag festgelegt werden und dann nicht mehr verändert werden dürfen. Außerdem sollen die Preisinformationen an neutraler Stelle gesammelt und für jeden zugänglich gemacht werden. FDP-Chef Rösler hatte diesen Vorschlag jedoch umgehend abgelehnt und anstelle dessen die Schaffung einer Markttransparenzstelle angekündigt. An diese müssen die großen Tankstellenbetreiber umfangreiche Daten melden - die Informationen werden aber nicht veröffentlicht, sondern sind nur für das Bundeskartellamt bestimmt.

Im VerkehrsRundschau-Interview spricht sich der FDP-Politiker auch klar gegen eine PKW-Maut aus, die unter anderem von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) immer wieder ins Gespräch gebracht wird. „Bevor wir über andere Formen der Finanzierung reden, müssen wir uns fragen: Wo geht das Geld hin, das wir schon jetzt aus KFZ- und Mineralölsteuer einnehmen?“ Von den 42 Milliarden Euro kämen nur 12 Millarden in der Infrastruktur an. „Da versickert viel Geld im Bund“, kritisiert Rentsch. Das komplette Interview finden Sie in der aktuellen VerkehrsRundschau-Ausgabe 26.  (tr)