Berlin. Die FDP hat eine Ausweitung der LKW-Maut abgelehnt. „Eine flächendeckende LKW-Maut wird erhebliche Preiseffekte für die Waren des täglichen Bedarfs und die lokale Wirtschaft mit sich bringen. Zudem wird die Verwaltung dieser gewaltigen Datenmengen immens hohe Systemkosten verursachen", sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Patrick Döring, als Reaktion auf eine entsprechende Forderung der SPD. „Außer Steuer- und Abgabenerhöhungen fällt der SPD ganz offensichtlich nichts mehr ein", kritisierte Döring.
Mit dem Finanzierungskreislauf Straße würden die Einnahmen der LKW-Maut in diesem Jahr erstmals vollumfänglich dem Verkehrsträger Straße zur Verfügung gestellt, betonte Döring. „Damit haben wir nicht nur mehr Transparenz, sondern auch mehr Verlässlichkeit bei der Finanzierung unserer Verkehrsinfrastruktur sichergestellt."
Der SPD-Verkehrspolitiker Uwe Beckmeyer hatte in einem Interview die Einführung einer flächendeckenden LKW-Maut auf deutschen Fernstraßen gefordert. „Wir brauchen einen höheren Beitrag, der von allen Bundesstraßen, eventuell auch von den Landesstraßen kommen könnte." Schließlich profitiere die deutsche Wirtschaft von einer starken Infrastruktur, argumentierte Beckmeyer.
Auch Döring erkennt jedoch an, dass für die Verkehrswege zu wenig Geld bereit stehen. Er favorisiert jedoch eine Priorisierung der Investitionen und die Straffung des Planungsverfahren. Döring weiter: „Eine pauschale Erhöhung der Steuern und Abgaben ist jedoch sicherlich der falsche Weg." (sb)
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