Mit Blick auf Schadstoffgrenze im Verkehrssektor, sieht Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) „insbesondere die von der EU-Kommission vorgesehenen, extrem kurzen Einführungsfristen kritisch“. So müsse die Einführung der Abgasnorm Euro 7 für die Industrie realisierbar sein, damit Arbeitsplätze erhalten werden könnten, sagte Lemke der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“.
Die EU-Kommission hatte im November Vorschläge für eine Überarbeitung der Schadstoffgrenzwerte wie Stickoxide gemacht. Neu ist für die geplante Norm Euro 7 auch, dass künftig Schadstoffe wie Feinstaub durch Reifenabrieb und Bremsen reguliert werden sollen. Das heißt, auch Elektro- und Wasserstofffahrzeuge wären von den Regeln betroffen. EU-Staaten und Europaparlament müssen noch über das Vorhaben verhandeln und sich auf eine gemeinsame Linie verständigen. Es ist derzeit vorgesehen, dass die Regeln 2025, beziehungsweise für Lkw und Busse 2027, in Kraft treten sollen.
Lemke betonte gleichzeitig die Notwendigkeit, für den Schutz der Gesundheit die Luftqualität in Städten weiter zu verbessern. Dabei spielten Emissionen des Verkehrs eine zentrale Rolle. Sie plädierte dafür, die Regelungslücke für den Abrieb von Bremsen und Reifen zu schließen. Der Straßenverkehr ist nach Angaben der EU-Kommission die größte Quelle für Luftverschmutzung in Städten. (tb/dpa)
