Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat mit Blick auf Pläne der EU-Kommission zur Abgasnorm Euro 7 vor einer zu scharfen Regulierung und einem Jobabbau gewarnt. "Regulierung muss Mobilität fördern, nicht verhindern", sagte der FDP-Politiker. Die systematische Verknappung durch Regulierung gefährde nicht nur den weiteren Hochlauf der E-Mobilität, sondern zunehmend auch unzählige Arbeitsplätze. "Wenn Fahrzeuge immer teurer werden, ohne dass damit mehr Umweltschutz verbunden ist, wird Mobilität zum Luxusgut", so Wissing. "Wir brauchen in der Fläche Teilhabe durch individuelle Mobilität - auch in Zukunft."
Im November hatte die EU-Kommission ihre Vorschläge für eine verschärfte Abgasnorm vorgelegt. Der Straßenverkehr sei die größte Quelle für Luftverschmutzung in Städten. Mit den neuen Normen sollten sauberere Fahrzeuge auf den Straßen und eine bessere Luftqualität zum Schutz der Gesundheit der Bürger und der Umwelt gewährleistet werden. Durch Euro 7 sollen etwa die Stickoxidemissionen bei Lkw bis 2035 um mehr als 50 Prozent sinken.
Die neue Abgasrichtlinie soll ab Juli 2025 für neu zugelassene Fahrzeuge gelten. Europaparlament und EU-Staaten müssen den Vorschlägen der Kommission noch zustimmen. Derzeit laufen die Verhandlungen. In einem nächsten Schritt müssen sich EU-Länder und das Parlament einigen, bevor die Regeln in Kraft treten können. Am Kommissionsvorschlag kann sich also theoretisch noch einiges ändern.
Die Autoländer Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen hatten die Bundesregierung aufgefordert, die Pläne der EU-Kommission zur Abgasnorm Euro 7 nicht zu akzeptieren. Die drei Länder fürchten im Fall einer Umsetzung erhebliche Nachteile für die deutsche Autoindustrie.
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