EU-Verkehrsminister: Galileo vorerst gerettet

Brüssel. Nach langwierigen harten Verhandlungen konnten sich die EU-Verkehrsminister heute in Brüssel auf einen Kompromiss zur Weiterführung des EU-Satellitennavigationssystems Galileo einigen. Zuvor hatte Spanien nach einer nächtlichen Verhandlungsrunde als einziges Land dagegen gestimmt, weil es wie Deutschland den Bau eines dritten Kontrollzentrums auf seinem Territorium erzwingen wollte. Bewilligt wurde nur ein Zentrum zur Überwachung satellitengesteuerter Rettungsdienste. Um Spanien noch einzubinden legte Deutschland den Vorschlag vor, dem Zentrum in Madrid Kontrollfunktionen zu übertragen. Daraufhin stimmte Spanien den Galileo-Schlussfolgerungen des Ministerrats ebenfalls zu. Das Land habe damit das Recht erhalten, sein Kontrollzentrum auf eigene Kosten zu bauen, erklärte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee vor der Presse. Er betonte, dass damit keine Abstriche am italienischen und deutschen Kontrollzentrum gemacht würden. An den Galileo-Gesamtkosten von 3,4 Milliarden Euro ändere sich nichts. Mit der „politischen Einigung“ komme Galileo nun in Gang, um ab 2013 eine Vielfalt hochpräziser Dienste anzubieten, betonte EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot. Damit bestätigte der Verkehrsministerrat zugleich den Konsens, den die EU-Finanzminister am 23. November für die Finanzierung des Hochtechnologievorhabens gefunden hatten. Danach sollen zu der bereits vorhandenen einen Milliarde Euro die noch fehlenden 2,4 Milliarden Euro aus dem Agrar- und Wettbewerbshaushalt der Union kommen. Das ist möglich durch nicht benötigte Gelder, die ansonsten an die EU-Staaten zurückgezahlt würden. Diesem Vorschlag der EU-Kommission hatte sich Deutschland widersetzt, war aber überstimmt worden. Berlin weigerte sich, Galileo vollständig aus der EU-Kasse zu bedienen und damit den mühsam ausgehandelten und schon beschlossenen EU-Finanzrahmen von 2007 bis 2013 zu revidieren. Tiefensee, der die „große Rolle“ von Galileo in der jetzigen Ministerrunde hervorhob, zeigte sich mit der neuen Strategie zur Aufgabenverteilung zufrieden. Die deutsche Industrie werde angemessene Projektzuschläge erhalten. Barrot will durch einen „ausgewogenen Beschaffungsplan“ für die Segmente des Kosmossystems mit 30 Satelliten und weltweiten Bodenstationen „alle EU-Staaten an Bord“ holen. Dabei werde es keine Herstellermonopole, sondern eine breite industrielle Auftragsstreuung geben. Die Inbetriebnahme des Systems, das auch Dienste für eine Lkw-Flottennavigation anbieten soll, war durch Geldprobleme, nationale Streitereien um Marktbeteiligungen und Führungskompetenzen sowie die zuletzt gescheiterte Zusammenarbeit mit der europäischen Raumfahrtindustrie sukzessive von 2008 auf 2013 verschoben worden. Für das immer tiefer in die Krise rutschende Milliardenvorhaben erarbeitete Barrot einen Rettungsplan, den die Finanz- und Verkehrsminister nun auf der Basis staatlicher Gelder gebilligt haben. (dw)