EU: Schärfere Regeln für Transportgewerbe

Brüssel/Belgien. Speditionen sollen nach Plänen der EU-Kommission bei schlimmen oder wiederholten Regelverstößen künftig europaweit aus dem Verkehr gezogen werden. Die Brüsseler Behörde beschloss heute ein umfangreiches Paket neuer Vorschriften für den Kraftverkehr in Europa. Dazu gehören gemeinsame Regeln zur Zulassung der Unternehmen, zur Ausbildung von deren Managern und zur Kabotage. Die Vorschläge treten in Kraft, wenn Europaparlament und EU-Ministerrat zustimmen. Die 27 EU-Mitgliedstaaten dürfen Fuhrunternehmen laut Brüsseler Verordnungsentwurf künftig nur zulassen, wenn deren „Zuverlässigkeit nicht ernsthaft in Frage gestellt ist“. Eine Firma soll demnach keine Genehmigung bekommen, wenn sie „wegen schwerwiegender Verstöße gegen die geltenden einzelstaatlichen Vorschriften zu den Entlohnungs- und Arbeitsbedingungen, zu den Verkehrsregeln (...) sowie die Berufspflichten verurteilt worden ist“. Auch Urteile gegen Verkehrsleiter der Firmen wegen schwerer oder wiederholter geringfügiger Verstöße gegen einschlägige EU-Vorschriften sollen zum Ausschluss führen. Die Kommission will damit erreichen, dass Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer ebenso eingehalten werden wie die Vorschriften zum Transport gefährlicher Güter oder die korrekte Benutzung von Fahrtenschreibern. Wiederholte Verstöße sollen „den Verlust der geforderten Zuverlässigkeit bedeuten“. Gemeinsame Regeln schlägt die Kommission auch zur Aufnahme von Fracht im EU-Ausland, die so genannte Kabotage, vor. Bisher sind die Vorschriften von Land zu Land unterschiedlich und werden meist bilateral geklärt. Künftig soll ein Spediteur nach einem internationalen Transport im EU-Ausland innerhalb von sieben Tagen bis zu drei Mal Fracht für dortige Kunden aufnehmen dürfen. Dies soll helfen, teure und umweltschädliche Leerfahrten zu vermeiden. Außerdem ist die Verknüpfung nationaler Datenbanken geplant. Kommissionsfachleute glauben, dass die Vereinfachung mancher Abläufe jährlich 190 Millionen Euro einsparen kann. Schließlich dringt die Brüsseler Behörde auf ein entschlosseneres Vorgehen gegen Briefkastenfirmen und scheinselbstständige Kraftfahrer. (dpa/sb)