Brüssel. Die Abgeordneten des Europaparlaments haben die EU-Kommission in einem Beschluss dazu aufgerufen, eine zukunftsweisende Strategie für die Binnenschifffahrt zu erarbeiten. Die Vorschläge aus dem „Aktionsprogram zur Förderung der Binnenschifffahrt“ Naiades II reichten nicht aus, um den angeschlagenen Sektor wieder auf die Beine zu stellen und ihn als ein gut funktionierendes Glied in die Gütertransportkette zu integrieren. Die Resolution wurde gestern mit großer Mehrheit im Plenum angenommen.
Wörtlich heißt es in dem Text: „Die Kommission hat (...) keine innovativen und konkreten Maßnahmen - einschließlich angemessener und speziell zugewiesener Finanzmittel - vorgeschlagen, die eine vollständige Umsetzung des Aktionsprogramms sicherstellen und nennenswerte Auswirkungen auf den Sektor haben würden. NAIADES II scheint ein Flickwerk aus bestehenden Maßnahmen zu sein.“
EU-Kommissar Štefan Füle hingegen verteidigte Naiades II bei der Aussprache in Straßburg als ein gutes Programm. Dabei müsse aber auch klar sein, dass die EU nicht alles für den Sektor machen könne. Die Binnenschifffahrt müsse auch eigene Anstrengungen unternehmen.
Die EU-Kommission ist aufgrund des Beschlusses des Parlaments nicht verpflichtet, die geforderte Strategie zu erarbeiten. „Das Europäische Parlament hat den Ball nun an die Kommission abgegeben. Nur sie verfügt über das Initiativrecht, um ein Handeln auf europäischer Ebene einzuleiten“, erklärte der Europaabgeordnete Ismail Ertug (SPD). (kw)
