Brüssel. Die Abgeordneten des Europaparlament haben am Dienstag mit großer Mehrheit die EU-Verordnungen für die neue Transeuropäische Verkehrsnetzstrategie (TEN-V) sowie das dazugehörige Finanzinstrument der Connecting Europe Facility (CEF) für den Zeitraum zwischen 2014 und 2020 angenommen. 23,174 Milliarden Euro stehen den Projekten als EU-Fördergelder zur Verfügung. Die EU-Kommission hatte ursprünglich 31,7 Milliarden Euro vorgeschlagen.
Kritik des Deutschen Verkehrsforums
Als zu niedrig kritisiert das Deutsche Verkehrsforum (DVF) die in CEF zur Verfügung gestellten Mittel. Der durchschnittliche europäische Finanzierungsanteil für TEN-V-Projekte liege zwischen 20 und 30 Prozent, wie das DVF in einer Pressmitteilung schreibt. Das sei zu wenig, um die Mitgliedsstaaten zu Investitionen zu bewegen. „Ein Eigenanteil von 70 bis 80 Prozent ist kein Anreiz für den Bund, grenzüberschreitende Verkehrswege rein nationalen Investitionen vorzuziehen“, kommentiert DVF-Geschäftsführer Thomas Hailer die Entscheidung. Auch der Europäische Eisenbahnverband CER kritisierte gestern, dass sich die EU-Mitgliedsstaaten mit der Kürzung des CEF-Budgets um 25 Prozent gegenüber den Kommissions-Vorschlägen letztlich durchgesetzt habe. Als diese Kürzungen im Februar im EU-Rat beschlossen wurden, hagelte es noch heftige Kritik seitens der EU-Abgeordneten.
EU-Parlamentarier geben sich pragmatisch
Gesine Meißner (FDP), verkehrspolitische Sprecherin der Liberalen im EU-Parlament, bedauerte gestern, dass die Abgeordneten in den Verhandlungen mit den EU-Mitgliedsstaaten nicht doch mehr herausgeholt hätten. Aber immerhin stünden jetzt inflationsbereinigt 26 Milliarden Euro zur Verfügung, was deutlich mehr sei, als in der ablaufenden TEN-V-Förderperiode.
Ismael Ertug (SPD), Berichterstatter für die neue TEN-V-Verordnung, hielt sich erst gar nicht mit Lamentieren auf. „Der neue EU-Rechtsrahmen wird dafür sorgen, den Erhalt und Ausbau unserer Verkehrswege deutlich voranzutreiben. Dafür ist es höchste Zeit, denn auch in Deutschland hat sich in den vergangenen Jahrzehnten ein ‚Infrastrukturdesaster' aufgetürmt!“, schreibt er in einer Pressemitteilung. Deutschland solle die Chance der EU-Kofinanzierung auch aus europäischer Sicht unbedingt nutzen, um die chronische Unterfinanzierung seiner Infrastruktur zu überwinden. (kw)
