EU-Ministerrat will sichere Straßenstrukturen

Luxemburg/Luxemburg. Die EU-Verkehrsminister erreichten am 2. Oktober in Luxemburg weitgehendes Einverständnis über eine Richtlinie zum Sicherheitsmanagement für die Straßeninfrastruktur. Nur die Niederlande, Tschechien und Schweden wollten diese Problematik in die Kompetenz der Länder legen. Der Rat sprach sich dafür aus, die EU-Richtlinie zwei Jahre nach ihrer Veröffentlichung im EG-Amtsblatt anzuwenden. Das Europäische Parlament (EP) hatte den Gesetzentwurf am 9. Juli an seinen Verkehrsausschuss zurück verwiesen. Dort war er am 5. Juni mit nur einer Stimme Mehrheit abgelehnt worden, da er ebenfalls als eine nationale Angelegenheit angesehen wurde, die zudem einen hohen Verwaltungs- und Kostenaufwand erfordere. Daraufhin hatte sich der Europäische Verkehrssicherheitsrat (ETSC) mit einem von mehr als hundert Experten aus 22 Ländern unterzeichneten offenen Brief an alle Europaparlamentarier gewandt und ein einheitliches Sicherheitsniveau für die Straßen des Transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN) gefordert. Für die Wiedervorlage des Projekts im Verkehrsausschuss engagierten sich dessen Vorsitzender, der italienische Liberale Paolo Costa, und sein Thüringer Abgeordnetenkollege Dieter-Lebrecht Koch (CDU). Nun muss der Ausschuss das brisante Dossier in einem zweiten Anlauf behandeln und für die erste Lesung im EP-Plenum vorbereiten. Der Industrieausschuss hatte den Rechtstext einstimmig gebilligt. Eine „Folgenabschätzung“ der Kommission ergab, dass mit der Anwendung der besten Sicherheitsstandards auf TEN-Straßen jährlich über 600 Crashtote und etwa 7000 Verkehrsunfälle mit Verletzten vermieden werden könnten. Bei der Vorlage der Offerte im Oktober 2006 hatte EU-Verkehrskommissar Barrot betont, damit würden den Ländern keine technischen Details vorgeschrieben. Vielmehr sei es eine Anleitung zu einem einheitlichen Sicherheitsmanagement für Planung, Konzeption, Bau, Betrieb und Unterhalt von Straßen. (dw)