Brüssel. Die Juncker-Kommission will den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), den sie Ende 2014 zunächst für drei Jahre aufgelegt hatte, nach 2018 fortführen. Der „Juncker-Fonds“ habe sich gut bewährt, sagte der zuständige Kommissar Katainen gestern in Brüssel. Einen Finanzierungsvorschlag will die Kommission im Herbst vorlegen.
In Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank EIB und privaten Investoren, darunter auch zahlreiche mittelständische Firmen, seien „innovative Projekte“ entwickelt worden, sagte Katainen weiter. Der EFSI soll auch nach 2018 zur Verfügung stehen, um Investitionen zu finanzieren, an die sich private oder öffentliche Investoren alleine nicht herantrauen. Dabei sollen die Mittel aus dem Fonds und der europäischen Regionalförderung noch stärker als bisher kombiniert werden. In Deutschland wird sich der EFSI an der Erweiterung der Bundesautobahn A6 auf sechs Spuren zwischen Speyer und Heilbronn beteiligen.
Die Kommission hatte zuvor eine positive Zwischenbilanz der ersten zwölf Monate des EFSI gezogen, der bis 2018 Investitionen von 315 Milliarden Euro anstoßen soll. Dafür stehen 60 Milliarden Euro der Europäischen Investitionsbank (EIB) zur Verfügung, die sich mit durchschnittlich 20 Prozent an privaten Investitionsprojekten beteiligen soll. Ein Teil des Risikos dieser Projekte ist über eine Haushaltslinie von 16 Milliarden Euro im EU-Haushalt abgesichert.
13 Prozent für Verkehrsprojekte
Bis jetzt wurden nach Angaben der Kommission Projekte mit einem Investitionsvolumen von 100 Milliarden Euro zugesagt, davon entfallen 12,6 Milliarden Euro auf die EIB und der Rest auf private Investoren (inklusive Gebietskörperschaften). Auf den Verkehrssektor entfallen 13 Prozent der Gesamtsumme. Größte Nutznießer in dieser Branche sind bislang Spanien und Italien, die jeweils drei Verkehrsprojekte mit Hilfe des Fonds realisieren. In Spanien beteiligt sich der EFSI am Bau von zwei Öko-Schiffen („dual-fuel“) und am Ausbau der Bahn- und Straßenanbindungen verschiedener Häfen. In Italien geht es um den Ausbau der Autobahnen und die Anschaffung umweltfreundlicher Schiffe. Die Niederlande und die Slowakei erhalten Geld für die Erweiterung ihres Autobahnnetzes.
Im Europäischen Parlament ist man eher enttäuscht über die Zwischenbilanz des EFSI. Es sei zwar gut, dass der Fonds auch erneuerbare Energien und die Energieeffizienz fördere, sagte der grüne Finanzexperte Sven Giegold, insgesamt würden die Mittel aber „mit der Gießkanne“ verteilt. Nach Ansicht des konservativen Abgeordneten Markus Ferber (CSU) hat der Fonds sein Ziel bislang „deutlich verfehlt“. Der Ausbau der Infrastruktur mit Hilfe des EFSI komme nur „schleppend voran“. Ferbers Fraktionskollege Herbert Reul (CDU) warnte davor, schon jetzt über eine Fortsetzung des EFSI nach 2018 zu entscheiden. Zuvor hatten die Verkehrspolitiker der großen Fraktionen kritisiert, dass zu wenig Verkehrsprojekte eine Finanzierungszusage erhalten haben. (tw)
