EU-Gefahrgutgesetzgebung: Massive Eingriffe drohen

Zoetermeer. In der EU droht eine erneute Verschärfung der Gefahrgutgesetzgebung. Darauf weist die verkehrsträger- und verbandsübergreifende niederländische Fachkommission für Gefahrguttransport CTGG (Commissie Transport Gevaarlijke Goederen) hin. Sie beruft sich auf aktuelle Überlegungen in der EU-Kommission. Diese führen, so die CTGG, die klare Handschrift des französischen Verkehrsministeriums. Auf den Punkt gebracht sollen die EU-Gefahrgutvorschriften dahingehend angepasst werden, dass den Mitgliedsstaaten erlaubt sein soll, einen direkten Einfluss auf die Transportabläufe mit kennzeichnungspflichtigen Gütern zu nehmen. Das Eingriffsspektrum würde von der Verkehrsträgerwahl bis hin zur Vorgabe, welche Transportrouten genutzt werden müssen reichen. Für die niederländische CTGG sind diese Überlegungen absolut unakzeptabel und brächen zudem mit der Tradition der der niederländischen Verkehrsgesetzgebung, der das Prinzip der „freien Verkehrsträgerwahl“ ausdrücklich zugrunde liege. Die Fachkommission fordert daher das Verkehrsministerium in Den Haag auf, alles zu tun, damit diese Überlegungen nicht weiter verfolgt werden. Indes bekommen die Niederländer für ihre Position Rückendeckung von der IRU. Auch diese spricht sich „entschieden“ gegen den Vorstoß aus. Sie sieht nicht nur Grundinteressen der europäischen Transportindustrie bedroht, sondern befürchtet auch eine Schwächung der europäischen Chemieindustrie im internationalen Standortwettbewerb. (eha)