Brüssel. Der Ministerrat der EU und das Europäische Parlament haben sich auf die Finanzierung des Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) verständigt, aus dem Investitionen in die Europäische Infrastruktur von 315 Milliarden Euro finanziert werden sollen. Damit können die ersten Projekte bereits im Sommer bewilligt werden.
Im Europäischen Parlament gab es bis zuletzt Widerstand gegen den Vorschlag der Kommission, einen Teil der Mittel, die zur Deckung von Investitionsrisiken bestimmt sind, aus dem Haushalt der EU zu entnehmen. Kürzungen sind vor allem bei der Förderung der Forschung (Programm Horizont 2000) und von Infrastrukturprojekten (Connecting Europe Facility, CEF) vorgesehen. Das Parlament konnte in den Verhandlungen durchsetzen, dass die Kürzung dieser Programme geringer ausfällt als ursprünglich geplant. Eine Milliarde Euro soll jetzt aus unverbrauchten Haushaltsmitteln in den EFSI umgeleitet werden. Die CEF wird um 2,8 Milliarden Euro gekürzt. Ursprünglich sollten aus dieser Haushaltslinie 3,3 Milliarden Euro entnommen werden. Die 500 übrigen Millionen Euro sollen für Verkehrsprojekte verwendet werden.
Die Einschränkung der Förderung aus dem EU-Haushalt werde den Ausbau der Schienen und Wasserstraßen in Deutschland, Frankreich und Italien „massiv einschränken“, sagte der Europaabgeordnete Markus Pieper (CDU) am Donnerstag in Brüssel. Der EFSI biete dafür keinen Ersatz, weil es „so gut wie kein Interesse privater Investoren“ an solchen Projekten gebe. (tw)
